Ex-Klinikchef klagt gegen ausgeweiteten Untersuchungsausschuss

Missbrauchsverdacht am Uniklinikum : Ex-Klinikchef klagt gegen ausgeweiteten U-Ausschuss

Wie geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsverdacht am Uniklinikum? Ein Klinikchef wehrt sich heute vor dem Verfassungsgerichthof gegen die Ausweitung der Aufklärungsarbeit.

Am Dienstagmorgen befassen sich die Richter mit einer Verfassungsbeschwerde des Mediziners. Sein Anwalt hat auch eine einstweilige Anordnung beantragt. Denn der Untersuchungsausschuss soll am Donnerstag seine Arbeit fortsetzen.

Als Leiter der Klinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie war Professor Alexander von Gontard früher der Vorgesetzte des Assistenzarztes, dem sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige vorgeworfen werden. Nach weiteren Verdachtsfällen an der HNO-Klinik hatte der Landtag im Dezember die Ausschussarbeit auf das gesamte Klinikum ausgeweitet, zurück bis ins Jahr 2003.

Dagegen geht von Gontard nun gerichtlich vor. Durch die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes sieht er den Eindruck erweckt, „ihn treffe die Verantwortung für alle möglichen Missbrauchsfälle im Universitätsklinikum“, heißt es zum heutigen Verfahren in einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs.

Außerdem sieht der Lehrstuhlinhaber einen Verstoß gegen den Datenschutz. Denn: Im Untersuchungsausschuss wird er als Betroffener geführt, ihm stehen alle Unterlagen offen. Seit der Ausweitung des Untersuchungsausschusses gilt das auch für den Chef der HNO-Klinik. Dadurch erhalte dieser „weitreichenden Einblick in seine beruflichen und persönlichen Verhältnisse“, argumentiert der Professor.

Die Verfassungsrichter werden wohl noch heute über eine einstweilige Anordnung entscheiden. Nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe war der Arzt im Juli vergangenen Jahres von seinen Aufgaben als Klinikchef entbunden worden, auf eigenen Wunsch, wie es damals hieß. Laut Medienberichten soll er im April in den Ruhestand gehen.

Er ist nicht der erste Mediziner, der juristisch gegen den Untersuchungsausschuss vorgeht. Eine Oberärztin, ebenfalls Vorgesetzte des 2016 verstorbenen Assistenzarztes, setzte durch, dass der Ausschuss seinen Namen ändert. Statt mit "Missbrauchsfällen" befasst sich dieser nun mit „Verdachtsfällen von Missbrauch“.