Jörg Ukrow klagt gegen Wahl der Landesmedienanstalt-Direktorin

Kostenpflichtiger Inhalt: Landesmedienanstalt : Unterlegener Bewerber klagt gegen Wahl der LMS-Direktorin

Jörg Ukrow will die Ernennung der CDU-Politikerin Ruth Meyer gerichtlich verhindern.

Die umstrittene Wahl der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) wird jetzt zum Fall für die Justiz. Der unterlegene Bewerber Jörg Ukrow, seit 2003 stellvertretender LMS-Direktor, will in den nächsten Tagen Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einreichen, um die Ernennung Meyers zur LMS-Direktorin zu verhindern.

Ukrow, Medienjurist und SPD-Mitglied, macht europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche Bedenken gegen das Wahlverfahren geltend. Er bedauere, dass es hierzu keine Möglichkeit eines Austausches im Vorfeld der Wahl durch den Landtag gegeben habe, schreibt Ukrow in einer persönlichen Erklärung, die der SZ vorliegt.

Der Landtag hatte am Mittwoch die CDU-Innenpolitikerin Ruth Meyer mit 40 von 51 Stimmen zur neuen LMS-Direktorin gewählt, Ukrow hatte neun Stimmen erhalten. Die CDU hatte Meyer für das Amt nominiert, als der Posten noch gar nicht ausgeschrieben war, und hatte für den Vorschlag die Unterstützung des Koalitionspartners SPD erhalten. Zwei renommierte Medienrechtler hatten das Verfahren in der SZ als rechtswidrig kritisiert – auch weil der neue LMS-Direktor ihrer Ansicht nach nur für die verbleibende Amtszeit des vorzeitig ausgeschiedenen Direktors Uwe Conradt (CDU) hätte gewählt werden dürfen, also bis 2023. Besetzt wurde die Stelle aber für die volle Amtszeit von sieben Jahren.

Ruth Meyer hatte nach ihrer Wahl mit Verweis auf eine juristische Einschätzung der Landtagsverwaltung gesagt, sie gehe von einem rechtskonformen Verfahren aus. Aus Ukrows Sicht wurden allerdings Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt verletzt. Außerdem sieht er Rechtsverstöße gegen die Vorgaben zur Dauer der Amtszeit, gegen das Gebot der Staatsferne von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie gegen Grundsätze der Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Staatsunabhängigkeit bei der Ernennung der LMS-Verwaltungsspitze.

Dass es zu einem Rechtsstreit kommt, war in der großen Koalition bereits vor der Wahl für möglich gehalten worden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eugen Roth hatte zwei Tage vor der Wahl im Landtag gesagt, wenn später eine dritte Instanz – gemeint war das Gericht – entscheiden müsse, „dann ist das so“. Seine Fraktion hatte mehrheitlich ebenfalls für Meyer gestimmt. Der Saarbrücker Medienrechtler Professor Dieter Dörr hält eine Konkurrentenklage für aussichtsreich.

Ukrow schreibt in seiner Erklärung weiter, er werde seine Rechtsschutzmöglichkeiten „unter besonderer Berücksichtigung der berechtigten Interessen der LMS, insbesondere auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses sowie des Medienrates der LMS“, wahrnehmen. Die Stärke der LMS sei immer deren Geschlossenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewesen. Auf diese Geschlossenheit komme es insbesondere auch in einer Situation an, in der zur Bewältigung von Risiken der Digitalisierung neue Aufgaben im Bereich der Regulierung neuer Medienakteure anstünden und die funktionsgerechte Finanzierung der Arbeit der LMS weiter klärungsbedürftig sei.