Diskussion über Grundrente Lafontaine: Bundestagsdiäten an Rentenhöhe koppeln
Saarbrücken · Der Fraktionschef der Linken dringt mit einem unkonventionellen Vorschlag auf eine andere Rentenpolitik. Zudem verspottet er die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollten nach Ansicht von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine an die durchschnittliche Rentenhöhe gekoppelt werden. „Wie wäre es, wenn sie zum Beispiel nicht mehr als das Siebenfache der Durchschnittsrente betragen dürften?“, schreibt der 76-Jährige in einem Beitrag auf Facebook. „Wetten, dass die Renten dann bald spürbar steigen und die Volksvertreter, nachdem sie die gesetzliche Rente zerstört haben, wieder ihre Verantwortung für die ältere Generation entdecken würden?“
Lafontaine bezog sich in seinem Beitrag auf die anhaltenden Diskussionen in der großen Koalition auf Bundesebene über die Ausgestaltung der Grundrente. Diese war bereits vor Monaten beschlossen worden, allerdings gibt es in Union und SPD nach wie vor Differenzen über einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordere zusätzlich 35 Milliarden für die Bundeswehr, blockiere aber die Grundrente, schrieb Lafontaine, der die CDU-Chefin als „Waffengret“ verspottete. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Lafontaine: „rote Null“) habe zwar einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, aber kein Geld für Rentner.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rief die Union auf, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. „Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht“, sagte Heil am Montag in Berlin. „Diese Regierung darf niemanden enttäuschen.“
Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt. In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPD-Politiker vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein, und die Finanzierung sei offen.
„Ich will das, was wir politisch miteinander vereinbart haben, gemeinsam umsetzen“, betonte Heil. In der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung müssten allerdings noch ein paar Fragen geklärt werden.
Die Kritik der Union, dass die Finanzierung des milliardenschweren Projekts noch nicht gesichert sei, wies Heil zurück. „Wir haben miteinander vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag leistet“, sagte er. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde zu dieser geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe Vorschläge machen. „Das wissen auch alle Beteiligten.“
