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Bürgermeister aus dem Saarland wollen erneut in Berlin demonstrieren

Kostenpflichtiger Inhalt: Für eine Entschuldung der Kommunen : Saar-Bürgermeister wollen erneut in Berlin demonstrieren

Die saarländischen Bürgermeister unternehmen einen neuen Anlauf, um den Bund zu finanziellen Hilfen für ihre Kommunen zu bewegen. Am kommenden Donnerstag wollen sie erneut in Berlin demonstrieren – dafür, dass der Bund die überschuldeten Städte und Gemeinden entschuldet.

Dazu wollen sie in der Hauptstadt in weißen Westen gekleidet Briefe an die Bundestagsfraktionen, das Bundeskanzleramt, das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium überreichen. In den Schreiben wollen die Bürgermeister ihre Forderung erläutern.

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt (CDU), rechnet nach eigenen Worten damit, dass 30 bis 35 der 52 Rathaus-Chefs mit nach Berlin kommen. Dort werden sie sich eigentlich auf Einladung der Staatskanzlei aufhalten, um mit innovativen Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Bereits am 9. April 2019 hatten saarländische Bürgermeister und Landräte in Berlin demonstriert und so bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Damals ging es um Strukturhilfen, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass der Bund den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen mit 40 Milliarden Euro abfedern will. Das Geld soll unter anderem in neue Straßen, Zugtrassen und Forschungseinrichtungen fließen. Das hatte bei Saar-Verwaltungschefs einen riesigen Unmut ausgelöst, weil es solch großzügige Hilfen für das Saarland beim Kohleausstieg nicht gab.

Bei den Strukturhilfen wie auch bei der Entschuldung der Kommunen geht es um gleichwertige Lebensverhältnisse. Diese in ganz Deutschland zu erreichen, hatte sich die Bundesregierung 2018 auf die Fahnen geschrieben, seither aber nichts beschlossen, was sie diesem Ziel entscheidend näher bringen würde. Die Kommunen in Baden-Württemberg und Hessen können pro Einwohner etwa wesentlich mehr Geld zum Beispiel für Schulen, Kitas oder Straßen ausgeben als das Saarland.

Eine Entschuldung der Kommunen würde dazu führen, dass ihnen wieder deutlich mehr finanzieller Spielraum bleibt, weil die Zinslasten entfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der im Saarland auf breite Unterstützung trifft. Allerdings bremst bislang die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hier vor allem die Haushälter. Sie sind der Meinung, dass der Bund dafür nicht zuständig ist, und verweisen an die Länder. Die saarländische Regierung ist der Ansicht, dass sie ihre Hausaufgaben bereits gemacht hat, indem sie beschlossen hat, im Zuge des Saarlandpakts die Hälfte der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen und zu tilgen.