RAG legt Widerspruch gegen Urteil zu Grubenflutung im Bergwerk Saar ein

Bergwerk Saar : RAG legt Widerspruch gegen Urteil zu Grubenflutung ein

Der Bergbau-Konzern RAG hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar Widerspruch eingelegt. Das Gericht hatte im Dezember verfügt, dass die RAG das Grubenwasser in Ensdorf weiter abpumpen muss.

Der Bergbaukonzern RAG hat „vorsorglich Widerspruch“ gegen das Urteil des saarländischen  Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu dem Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar eingelegt. Das teilte die RAG am Montag auf SZ-Anfrage mit. Man werde nun prüfen, ob das gerichtliche Verfahren weiter vorangetrieben wird. Wäre dies der Fall, muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob es eine Revision zulässt.

Das OVG in Saarlouis hatte vier Tage vor Weihnachten vergangenen Jahres verfügt, dass der Bergbaukonzern das Grubenwasser im Bergwerk Saar in Ensdorf weiter abpumpen muss. Bei der juristischen Auseinandersetzung geht es nicht um den geplanten allgemeinen Grubenwasseranstieg in ehemaligen saarländischen Bergwerken (wir berichteten). Gegenstand ist vielmehr der bereits 2013 von den Bergbehörden genehmigte  Teilanstieg des Grubenwassers allein in der Wasserprovinz Duhamel von 1413 auf 400 Meter unter Normalnull (NN). Die Gemeinde Nalbach hatte 2015 – mehr als zwei Jahre nach der Genehmigung des Anstiegs durch einen sogenannten Sonderbetriebsplan – Widerspruch dagegen eingelegt, weil sie an dem seinerzeitigen Zulassungsverfahren nicht beteiligt worden war. Sie sieht ihre Planungshoheit verletzt. Zudem fürchtet sie im Zuge des Anstiegs unter anderem Erschütterungen, Trinkwasserverunreinigungen und unkontrollierte Ausgasungen. Für RAG und Bergamt sind diese Sorgen aus wissenschaftlicher Sicht unbegründet. Nachdem der Widerspruch zurückgewiesen wurde, erhob die Gemeinde Klage. Zunächst gab das saarländische Verwaltungsgericht im April 2018 der Gemeinde Recht, Ende vorigen Jahres dann auch das OVG. Umstritten ist, ob eine extra wasserrechtliche Genehmigung für den Grubenwasseranstieg notwendig gewesen wäre.