EVS will heute Klarheit über Gebühren schaffen
Merzig-Wadern · Am heutigen Mittwoch wird es spannend in Sachen Müllentsorgung an der Saar: Ab zehn Uhr findet im Big Eppel in Eppelborn die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) statt. Auf der Tagesordnung steht ein Thema, das in den vergangenen Wochen für kontroverse Diskussionen sorgte: die Neugestaltung der Abfallgebühren für Rest- und Biomüll.
Merzig-Wadern. Eigentlich hatte die EVS-Versammlung bereits Anfang Mai ein neues Gebührensystem verabschiedet, das einen Anstieg der Basisgebühren beim Rest- und Biomüll bedeutet hätte. Diese sind von jedem Haushalt zu zahlen, der seinen Müll vom EVS entsorgen lässt - was in den meisten Saar-Kommunen der Fall ist.Doch kurz darauf hatte die neue Umweltministerin Anke Rehlinger, die die Rechtaufsicht über den EVS hat, den Beschluss wieder kassiert. Grund: Bei der Abstimmung über die Gebührensatzung hatten sich mit Mettlach, Merzig und Eppelborn drei Kommunen beteiligt, die ihre Müllabfuhr in Eigenregie organisieren. Wegen des entsprechenden Passus in der EVS-Satzung, auf den sich das stützt, werden diese Gemeinden als "Paragraf-3-Kommunen" bezeichnet. Aber hierin sah die Umweltministerin ein Problem - zumal die Mehrheit für die umstrittene Gebührensatzung äußerst knapp war und nur mit Hilfe der Ja-Stimmen aus den Paragraf-3-Kommunen Mettlach, Merzig und Eppelborn zu Stande kam.
Diese sind bei dem neuerlichen Votum am heutigen Mittwoch nicht stimmberechtigt und werden sich demnach auch nicht an der Abstimmung beteiligen, stellte Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann gestern gegenüber der SZ klar. Aus seiner Sicht ist es allerdings fragwürdig, dass die Paragraf-3-Kommunen zwar über den EVS-Wirtschaftsplan mitentscheiden durften, "nicht aber über dessen konkrete Umsetzung durch die Gebührensatzung". Hier sieht der Mettlacher Rathauschef den Landesgesetzgeber in der Pflicht: "Das Land sollte sich dringend nochmals mit dem EVS-Gesetz befassen und hier eine Klarstellung bezüglich der Paragraf-3-Kommunen herbeiführen." Denn: Bestandteil der Gebührensatzung ist der so genannte "überörtliche Beitrag", den auch jene Kommunen an den EVS zu leisten hätten, die ihre Müllabfuhr in Eigenregie organisieren. Die Höhe dieses überörtlichen Beitrags hat Einfluss auf die Gebührensätze in den jeweiligen Kommunen, die diese in eigener Verantwortung festsetzen. "Somit bestimmen andere über den überörtlichen Beitrag, der auch die Höhe unserer Gebühren beeinflusst", hält Wiemann fest.
Auch die Stadt Merzig wird sich an der Abstimmung nicht beteiligten. Nach Rechtsauffassung des Umweltministeriums hat die Kreisstadt in diesen Angelegenheiten kein Stimmrecht, da sie die örtliche Abfallentsorgung selbst wahrnimmt", teilt Stephan Fandel von der Pressestelle der Stadt klar.
Die Stadt Wadern wird nach Auskunft ihres Hauptamtsleiters Bernd Peifer gegen die neue Gebührensatzung stimmen, die heute von der Geschäftsführung des Verbandes vorgelegt wird. "An der Beschlusslage des Stadtrates hat sich nichts geändert", erklärte Peifer mit Bezug auf einen entsprechenden Ratsbeschluss vor der letzten EVS-Verbandsversammlung. Seinerzeit hatte der Rat den Waderner Bürgermeister Fredi Dewald (SPD) angewiesen, gegen die vorgeschlagene Anhebung der Gebühren zu votieren.
Für das neue Gebührenmodell wird die Gemeinde Losheim stimmen. "Es gibt einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Ausschusses", sagte Hauptamtsleiter Manfred Hewer auf SZ-Anfrage. Durch das Verwiegesystem, das seit 2011 in Losheim praktiziert werde, hätten sich "enorme Einsparungen" für die Gebührenzahler ergeben. Die jetzt vorgesehenen Änderungen in der Gebührensatzung führten nur zu einer "marginalen Mehrbelastung" der einzelnen Haushalte.
Ebenfalls für die Gebührenanhebung wird die Gemeinde Weiskirchen votieren. Dies teilte Bürgermeister Werner Hero mit, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des EVS-Aufsichtsrates ist. Der Gemeinderat habe dem Bürgermeister bei der Entscheidung für oder gegen die neue Gebührenstruktur freie Hand gelassen "mit der Maßgabe, im Sinne des EVS zu entscheiden". An der Gebührenanpassung führt aus Sicht von Hero "kein Weg vorbei".
In zwei Gemeinden, nämlich Beckingen und Perl, haben sich gestern Abend noch die Gemeinderäte mit der anstehenden Entscheidung in der EVS-Verbandsversammlung befasst (siehe Info).
Auf einen Blick
Der Gemeinderat Beckingen erteilte gestern Abend Bürgermeister Erhard Seger bei zwei Gegenstimmen der Linken den Auftrag, der neuen EVS-Gebührenordnung zuzustimmen. Der Gemeinderat Perl beauftragte in seiner Sitzung gestern Abend Bürgermeister Bruno Schmitt, für das neue Gebührenmodell zu stimmen.cbe/owa
