1. Saarland

Kommunalaufsicht schmettert Marpinger Haushalt ab

Kommunalaufsicht schmettert Marpinger Haushalt ab

Marpingen. Schlappe für Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit: Den im Mai von dem Kommunalpolitikern verabschiedete Haushaltssanierungsplan hat die Kommunalaufsicht als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt. Deshalb muss sich das Gremium heute erneut damit befassen

Marpingen. Schlappe für Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit: Den im Mai von dem Kommunalpolitikern verabschiedete Haushaltssanierungsplan hat die Kommunalaufsicht als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt. Deshalb muss sich das Gremium heute erneut damit befassen. Die mit weit über 35 Millionen Euro hoch verschuldete Kommune muss laut Gesetz bis 2015 jährlich 200 000 Euro einsparen. Der dazu verabschiedete Plan war während der Maisitzung des Rates von CDU-Fraktionschef Bernd Müller als "strukturell nicht nachhaltig" abgelehnt worden, weil genau dies die Gesetzesvorgabe sei. Die SPD/Grüne/Linke-Mehrheit setzte sich allerdings durch (wir berichteten). Wegen des Vetos seitens der Landesbehörde geht die Debatte über den Gesamthaushalt ab 17.30 Uhr im Rathaus erneut los. Geplant sind rund 16,9 Millionen Euro Ausgaben und 3,8 Millionen Euro neue Schulden. hgn