Ministerin kippt Erhöhung der Müllgebühren

Saarbrücken. Saar-Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zur Anhebung der Müllgebühren im Saarland beanstandet. Sie forderte gestern die beiden EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker und Heribert Gisch auf, den Beschluss aufzuheben

Saarbrücken. Saar-Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zur Anhebung der Müllgebühren im Saarland beanstandet. Sie forderte gestern die beiden EVS-Geschäftsführer Karl Heinz Ecker und Heribert Gisch auf, den Beschluss aufzuheben. Damit ist völlig offen, ob es in diesem Jahr in den EVS-Gemeinden bei der Restmülltonne und der Biotonne zu einer Gebührenerhöhung kommt und, wenn ja, in welcher Größenordnung. Der jetzt beanstandete Beschluss hatte vorgesehen, die Basisgebühr für die 120-Liter-Restmülltonne von 76,90 Euro auf 84,20 Euro anzuheben, wobei in dieser Gebühr vier Leerungen enthalten wären. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, hätte 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro zahlen sollen. Zudem sollte die Biotonnen-Gebühr drastisch von 35 auf 58 Euro angehoben werden.Rehlinger, die die Rechtsaufsicht über den EVS ausübt, verwies darauf, dass an der Abstimmung über die Gebührenerhöhung auch Eppelborn, Mettlach und Merzig teilnahmen. Diese regelten als "Paragraph-3-Kommunen" die Abfallentsorgung in eigener Regie, seien für die Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung aus dem EVS ausgeschieden. Sie hätten daher nicht mitstimmen dürfen, so Rehlinger. Die Verbandsversammlung hatte die Änderungen der Gebührensatzung mit 336 Ja-Stimmen, 313 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen beschlossen. Somit kam die Mehrheit nur mit Hilfe der drei Paragraph-3-Kommunen zustande, die insgesamt 62 Stimmen auf sich vereinigen.

Schon heute morgen wird der Aufsichtsrat des EVS über die Konsequenzen aus dem Bescheid des Ministeriums beraten. EVS-Geschäftsführer Ecker geht davon aus, dass auf der nächsten Verbandsversammlung am 27. Juni erneut über die Gebührenanhebung beraten wird. Zuvor wolle man auf Regionalkonferenzen den Dialog mit den Stadt- und Gemeinderäten suchen. Bei der Geschäftsführung sei die Neigung nicht besonders groß, dann einen anderen Vorschlag zu unterbreiten als beim letzten Mal. und Meinung nof

Foto: wieck/dapd

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