Zweibrücker OB hofft auf neue Ideen Stadt startet „Bürger*innenbefragung“, um Haushalt zu verbessern
Zweibrücken · Wie kann Zweibrücken Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken, um den Schuldenberg zu verkleinern? Darüber sollen nicht mehr nur Politiker mitreden.
Mit einer „Bürger*innenbefragung zur Haushaltskonsolidierung“ hofft die Stadt Zweibrücken diesen Monat auf neue Vorschläge, wie man vom Schuldenberg runterkommen kann.
„Die Haushaltslage der Stadt Zweibrücken, als eine der am stärksten verschuldeten Kommunen deutschlandweit, ist mit einer Gesamtverschuldung von rund 250 Millionen Euro prekär“, heißt es in der von Stadtsprecher Jens John am Donnerstag gemailten Pressemitteilung. „Die Hintergründe sind vielschichtig – hinlänglich bekannt ist, dass die Haushalts- und Verschuldungssituation nicht ,hausgemacht‘ ist.“
Mit der „Haushaltskonsolidierungskommission 2021-2025“ des Stadtrates widme sich Zweibrücken der Aufgabe, „aus eigener Kraft systematisch bestehende Potenziale zur Verbesserung der Haushalts- und Finanzsituation zu untersuchen und umzusetzen“. Federführend begleitet durch den ehemaligen Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD Trier), Josef-Peter Mertes. Ziel ist, den Haushalt um jährlich fünf Millionen Euro zu verbessern. Nach gut einem Jahr der Projektarbeit seien schon diverse Maßnahmen umgesetzt oder in Prüfung, dadurch spare man 1,6 Millionen jährlich.
Doch nicht nur diese Spar-Summe ist der Stadtverwaltung noch zu wenig. „Konsolidierung über kreative Ansatzpunkte bei den Einnahmen und Ausgaben einer Stadt kann nicht allein über Verwaltung und Politik, einzelne Ämter oder Mitarbeitende betrieben werden. Es sind die Bürger*innen, auf die sich das Angebot und das Leistungsspektrum der Stadt richten“, schreibt John.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza legt daher großen Wert auf Anregungen, Ideen und Beobachtungen der Menschen, die in Zweibrücken leben und das Leben in Zweibrücken ausmachen: „Wir möchten mit der aktiven Beteiligung unserer Bürger*innen im Projekt das kreative Potenzial, ihre Beobachtungen und ihr Wissen vor Ort einbeziehen. Der Blick aus den internen Strukturen der Verwaltung und den Gremien ist wichtig, naturgemäß aber unvollständig. Die Befragung der Bürger*innen weitet den Blick auf die Menschen, die unsere Stadt ausmachen. Beteiligen Sie sich und nennen Sie uns Ihre Vorschläge und Ideen, wie die Stadt ihre Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken kann. Wir freuen uns sehr, wenn Sie sich an diesem Projekt konstruktiv beteiligen.“
Die Befragung läuft seit 1. Dezember vier Wochen lang auf der städtischen Homepage: www.zweibruecken.de/de/verwaltung/aemter/kaemmerei/buergerbefragung-haushaltskommision. Dort wird darum gebeten, „nur ernstgemeinte“ und „in die Zukunft gerichtete Vorschläge“ statt Kritik an Vergangenem zu machen. Auch sollten Anregungen so konkret wie möglich sein. Seinen Namen müsse man angeben, dieser werde aber nicht veröffentlicht.
Wer kein Internet nutzt: Papierformulare liegen bei der Stadtverwaltung aus, und zwar an der Infotheke im Rathaus (Herzogstraße 1) und im Bürgerbüro Maxstraße 1.
