Hunde- und Vergnügungssteuer Das Thema Steuererhöhungen spaltet die Gemüter
Zweibrücken · Mehrheitlich empfiehlt der Hauptausschuss eine Erhöhung von Hunde- und Vergnügungssteuer. Sorge: „Die richtigen Brocken kommen erst noch.“
(eck) Hinter verschlossenen Türen im Juli waren sich die Vertreter der Zweibrücker Parteien noch weitestgehend einig: Die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer werden erhöht. Doch als der Hauptausschuss am Mittwochabend öffentlich zu dem Thema tagte, gingen die Wogen hoch.
Die Haushaltskonsolidierungskommission (HKK) unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und Bürgermeister Christian Gauf (CDU) hatte bei ihrem dritten Treffen am 13. Juli nicht-öffentlich zum Thema Steuererhöhung getagt und fast unisono Ja gesagt. Die Hundesteuer solle für den ersten Hund um zehn Euro pro Jahr erhöht werden, hatte die HKK befunden (bei einer Gegenstimme); bei der Vergnügungssteuer solle der Spieleinsatz (etwa an Spielautomaten) um 0,5 Prozent auf 5,5 Prozent steigen (hier gab es zwei Gegenstimmen in der HKK).
Wie gestern berichtet, sprach sich der Hauptausschuss am Mittwochabend auch tatsächlich für diese Erhöhungen aus – bei der Hundesteuer bei vier Gegenstimmen (drei CDU, eine FDP) und zwei Enthaltungen (FWG und SPD). Die fünf Ja-Stimmen der SPD und eine Stimme der Grünen bildeten die Mehrheit. Bei der Vergnügungssteuer waren es dann noch vier Gegenstimmen (drei CDU, eine FDP), SPD, Grüne und FWG stimmten zu.
Vor dem Votum gab es viele Emotionen. Sitzungsleiter Christian Gauf (CDU) machte zu Beginn deutlich: „Wir müssen einen Haushalt vorlegen, der genehmigungsfähig ist.“ Die Stadt Zweibrücken mit ihrem Schuldenberg von 250 Millionen Euro stehe unter Haushaltsaufsicht, die Aufsichtsbehörde ADD in Trier habe wiederholt angemahnt dass die Stadt ihre Einnahmemöglichkeiten verbessern müsse. Und Kämmerer Julian Dormann merkte an, dass die Landesregierung bereit sei, den Kommunen mit einem Schuldenschnitt zu helfen – dafür müssten diese aber auch „liefern“, also ihr Einnahmepotenzial verbessern. Das sei ein Dilemma angesichts der hohen Inflation. „Ich finde keinen Ausweg“, räumte der Kämmerer ein.
Ingrid Kaiser (FDP) eröffnete die Debatte. Sie machte klar: Ihre Partei werde sowohl zur Erhöhung der Hunde- wie auch der Vergnügungssteuer nein sagen. „Das ist den Bürgern nicht zuzumuten“, erklärte sie.
Pascal Dahler (CDU) schloss sich an. „Auch die CDU wird beides ablehnen.“ Die Menschen seien „bereits seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus“, erst wegen Corona, jetzt wegen explodierender Preise. Dazu komme: An dem Schuldenberg der Stadt sei vor allem das Land schuld, das Zweibrücken derart viele Pflichtaufgaben aufbürde. Hier mittels Schuldenschnitt einen Teil wegnehmen aber zugleich Steuererhöhungen einfordern zu wollen, sei unlauter.
Norbert Pohlmann (Grüne) empfahl, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Es seien Vorgaben der ADD, diese könnten nicht missachtet werden. Die Stadt könne froh sein, wenn es nur bei der Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer bleibe und nicht auch noch die Grundsteuer B in den Fokus gerate. Doch entgegnete Gauf: „Die Stadt kommt wohl auch nicht um eine Grundsteuer-Erhöhung herum.“
Kurt Dettweiler (FWG) klagte ebenfalls: „Die Leute sind bis zum Anschlag belastet.“ Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir wollen unseren Haushalt konsolidieren.“ Er zeigte sich, ähnlich wie Gauf, überzeugt, dass dies erst der Anfang sei: „Die richtigen Brocken kommen erst noch.“
Berni Düker (SPD) wollte zumindest der Vergnügungssteuer-Erhöhungen etwas Positives abgewinnen. Die Glücksspielautomaten verursachten „viel Leid“, sprich, Spielsucht. Es sei im Rahmen von Prävention sinnvoll, hier die Steuern zu erhöhen. Bernd Henner (SPD) warnte: „Wir müssen ein Stück weit liefern.“ Das Land sei bereit, per Schuldenschnitt zu helfen, erwarte aber nachvollziehbarer Weise, „dass die Stadt Verantwortung übernimmt“. Die Parteien dürften sich nicht einfach wegducken.
Mehrheitlich empfahl der Hauptausschuss, dem Stadtrat, der am 9. November das letzte Wort hat, die Steuererhöhungen zu empfehlen.
