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Stadt lehnt Einführung von „Zweibrücken-Pass“ ab

Verwaltung: Einführung wäre zu teuer : Stadt will keinen „Zweibrücken-Pass“

„Das ist nicht finanzierbar für uns“: Mit deutlichen Worten lehnt die Verwaltung den Antrag von FWG sowie Die Partei – Die Linke auf Einführung eines „Zweibrücken-Pass“ ab. Ein Kompromiss soll nun diese Idee retten, wie Patrick Lang (FWG) erklärt.

Mitarbeitern von Verwaltungen wird ja manchmal vorgeworfen, sie würden sich unverständlich ausdrücken. Sie nutzten eine formelhafte, bürokratische Sprache, die Außenstehende kaum verstünden. Bei der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Montag (coronabedingt wieder einmal in der Aula des Hofenfels-Gymnasiums) erwies sich hingegen: Die Beamten können sich sehr wohl klar und deutlich ausdrücken.

„Zu teuer“, „das ist nicht finanzierbar für uns“: Die Worte der Verwaltung zu dem Antrag der Fraktionen FWG sowie Die Partei – Die Linke auf Einführung eines „Zweibrücken-Pass“ ließen keinen Interpretationsspielraum. Die Stadt sieht schlicht und ergreifend keine finanzielle Möglichkeit, die Idee umzusetzen.

Die Reaktion auf das klare „Nein“ der Kämmerei war allerdings ebenso deutlich. Patrick Lang (FWG) zeigte sein Unverständnis über die ablehnende Haltung der Verwaltung. Letztendlich suchte er dann aber mittels eines Vorschlags für einen Kompromiss, diese Idee zu retten.

Bürgermeister Christian Gauf (CDU) machte zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses in der Aula, ehe er an die Kämmerei übergab, deutlich, dass das Vorhaben von FWG und Partei-Linke in einer hochverschuldeten Stadt wie Zweibrücken nicht darstellbar sei.

„Wir haben uns ganz bewusst bei der Abschaffung des bisherigen Sozialausweises dafür entschieden, dass nur noch Kinder aus sozial benachteiligten Familien bezugsberechtigt sein sollen“, sagte Gauf. 2012 habe es in der Stadt rund 3000 Antragsberechtigte für den Sozialausweis gegeben. Würde die Stadt wie gefordert den „Zweibrücken-Pass“ für Kinder und Erwachsene einführen, müssten aktuell dafür geschätzt fast 130 000 Euro in die Hand genommen werden. Vor allem deswegen, weil sich in den vergangenen Jahren die Zahl der möglichen Leistungsberechtigen verdreifacht habe.

„Das können wir uns nicht leisten“, schlussfolgerte Gauf. Die Kämmerei betonte gar, würde die Stadt die Maximalforderung des Antrags erfüllen – nämlich, dass die Bezugsberechtigen auch umsonst den Rosengarten und VHS-Kurse besuchen sowie den Öffentlichen Personennahverkehr und kulturelle Angebote ohne Entgelt nutzen dürften, würde dies sogar rund 250 000 Euro an Zusatzkosten verursachen. Folglich machte auch die Kämmerei unmissverständlich klar: Das kann die Stadt nicht bezahlen.

Die Kämmerei gab zu bedenken, dass die Antragsteller wollten, dass auch Bezieher von Arbeitslosengeld 1 in den Genuss des Zweibrücken-Passes kommen. Aber nicht jeder, der Arbeitslosengeld 1 bezieht, ist auch bedürftig, betonte die Kämmerei. Ferner laute die Forderung, dass Bezieher von Einkommen unter 1200 Euro den Pass erhalten sollten, ohne dass die finanzielle Gesamt-Situation der Familie in die Abwägung einbezogen werde.

Die Kämmerei zeigte mit einem „plakativen Vergleich“ auf, welche Folge das haben könnte – nämlich, dass die Gattin eines Arztes, die für 450 Euro in der Praxis ihres Mannes mithilft, Anspruch auf den Zweibrücken-Pass hat. Ebenso ihre Kinder. Und das, obwohl der Haupternährer der Familie gut gestellt sei.  

Patrick Lang, treibende Kraft in der FWG in Sachen Zweibrücken-Pass, reagierte mit Unverständnis auf die Worte der Kämmerei. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte er in die weite Runde der Aula.

Sicher sei es „unpopulär“, bei einer hochverschuldeten Stadt wie Zweibrücken eine solche Forderung zu erheben. Aber „gerade in dieser herausfordernden Zeit der Pandemie“ sei es von enormer Bedeutung, diese Leistung nicht zu versagen. Lang mahnte: „Viele Menschen leiden gerade psychisch, aber auch finanziell unter der Pandemie. Der Zweibrücken-Pass würde ihnen etwas mehr Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen.“

Lang suchte einen Kompromiss. Nun sei es zwar so, dass in der Sitzung des Hauptausschusses die Fraktion Die Partei – Die Linke nicht vertreten ist (lediglich Bernd Henner von den Linken als einzelnes Parteimitglied; Henner hatte sich beruflich bedingt für den Sitzungsabend entschuldigen lassen); dennoch gehe er davon aus, so Lang, dass er  für Partei–Linke sprechen dürfe.

Folglich mache Lang also den Kompromiss, von der „Deluxe-Variante des Zweibrücken-Pass“ – die die FWG im übrigen auch nie gefordert habe – abzurücken und stattdessen den Pass in dem Umfang einzufordern, wie er bis 2012 Bestand gehabt habe. Dies würde die Stadtkasse mit 45 000 bis 50 000 Euro belasten und nicht mit den von der Stadt berechneten 125 000 bis 250 000 Euro.

„Zur Gegenfinanzierung schlagen wir vor, die Stelle des Pressesprechers der Stadt Zweibrücken einzusparen“, schlug Lang vor.

Bürgermeister Gauf sagte, es sei fraglich, ob die Stadtkasse tatsächlich nur, wie von Lang erklärt, rund 50 000 Euro mehr zahlen müsste; die Verwaltung werde für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 18. November versuchen, die relevanten Zahlen exakt zu ermitteln.

Die Verwaltung werde zudem auch der Fraktion Die Partei – Die Linke die Gelegenheit geben, sich selbst zu äußern, obwohl sie nicht in dem Ausschuss sitze.