Gemeinderat Mandelbachtal Eine rege Debatte um den Haushaltsplan

Mandelbachtal · Mandelbachtaler Gemeinderat war uneins, warum der Haushalt für 2020 erst jetzt verabschiedet wurde.

 Beim Haushalt der Gemeinde Mandelbachtal wurde viel gerechnet, um ein Ergebnis zu erzielen, mit dem laut Bürgermeisterin Maria Vermeulen „so viel Geld wie lange nicht mehr“ zur Verfügung steht.

Beim Haushalt der Gemeinde Mandelbachtal wurde viel gerechnet, um ein Ergebnis zu erzielen, mit dem laut Bürgermeisterin Maria Vermeulen „so viel Geld wie lange nicht mehr“ zur Verfügung steht.

Foto: dpa-tmn/Christin Klose

Der Gemeinderat Mandelbachtal hat mehrheitlich, bei Enthaltungen der CDU, den Haushalt für 2020 verabschiedet (wir berichteten kurz). „In den Nachbarkommunen beraten die Ortsräte bereits den Haushalt 2021. Hier sind wir erst bei 2020. Das ist viel, viel, zu spät“, monierte Carolin Reinhard den Zeitpunkt. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt, geht die CDU-Fraktionsvorsitzende davon aus, dass der Haushalt erst kurz vor Weihnachten vollzogen wird.

Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) glaubt an Ende November, teilte sie unserer Zeitung mit. Reinhard sieht die Corona-Krise, den Bürgermeisterwechsel und die seit einem Jahr bestehende Vakanz der Kämmerer-Stelle als Gründe für die Verzögerung an. Gleichzeitig stehe mit dem Verkaufserlös der Mülldeponie und dem Geld aus dem Saarlandpakt „so viel Geld wie lange nicht mehr“ zur Verfügung. Obwohl das Land die Hälfte der Kassenkredite übernimmt, müssen die übrigen Verbindlichkeiten bis Ende 2023 ausgeglichen sein. Das bedeute: Kosten senken, zusätzliche Aufwände vermeiden sowie Einnahmen steigern.

Reinhard sieht gute Ansätze bei den Kindergärten, Schulen und bei der Feuerwehr. Steuererhöhungen lehne die CDU ab. Die Unions-Fraktionschefin vermisst im Haushalt die Berücksichtigung des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebiets von Erfweiler-Ehlingen. „Und da sind sie wieder. Beim üblichen Schaulaufen“, nahm Silvia Becker mit ihrer Haushaltsrede ihre Kollegen auf die Schippe. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden würden die Energie und die Nerven fehlen, um sich auf die bekannte Art und Weise abzuarbeiten. „Natürlich sind wir mit dem Haushalt zu spät“, gab die Sozialdemokratin zu. Doch die Ratsmitglieder hätten noch immer nicht ihre Rolle gefunden: Die SPD habe keine Mehrheit und manchmal fehle ihr einfach die Power. Die CDU habe die Mehrheit, schieße aber nur gegen die Verwaltung. Maria Vermeulen habe „einen Laden übernommen, der schwierig ist“, bat sie um Verständnis.

Wegen der Personalfluktuation hätten unerfahrene Menschen im Rathaus versucht, zu gestalten. Deren Fehler seien vom Rat erbarmungslos geahndet worden. „Verwaltungsschelte ist kein Politansatz. Das demotiviert und bringt niemandem was“, so Silvia Becker. „Der Haushalt war noch nie so gut für Mandelbachtal wie jetzt. Das sagt nur niemand“, bedauerte Becker. „Dieser Haushalt stellt sich fast von alleine auf. Andere beschließen, wir bezahlen“, übte Manfred Dier Kritik an der Kreisumlage. Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden ist das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt“) seit Jahren außer Kraft. Dier habe sich mehr Widerstand von der Bürgermeisterin, etwa beim saarländischen Städte- und Gemeindetag, erhofft. „Der Saarlandpakt ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Er hilft nicht wirklich“, kritisierte der Fraktionschef der Freien Wähler. Die Zuschüsse aus dem Pakt würden in 2021 weniger. Auch werde die Corona-Krise für einen Einnahmerückgang sorgen. Defizite sieht Dier bei der Digitalisierung, der Elektromobilität, dem Radwegenetz sowie bei der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Er forderte erneut einen Kämmereiverbund sowie eine Kooperation mit Kommunen beim Friedhofswesen. Die Technischen Werke Mandelbachtal wären hinsichtlich der geplanten Kooperation mit den Stadtwerken St. Ingbert auf einem guten Weg. Maria Vermeulen sieht er nicht in der Verantwortung für die gegenwärtigen Turbulenzen bei der Kämmerei. „Das ist ein absolutes Ausnahmejahr!“, schloss Manfred Dier.

Die Grünen hätten der Verwaltung nie Untätigkeit vorgeworfen, betonte Daniel Wannemacher (Bündnis 90/Die Grünen). „Maria macht’s. Maria macht vieles, nicht immer mit den Prioritären, die wir uns vorstellen… aber - im Gegensatz zu ihrem Vorgänger: Maria macht wenigstens irgendwas und da ist viel Schönes dabei“, bilanzierte der Grünen-Fraktionschef (weiterer Bericht zu den Haushaltsdetails folgt).

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