Viele Themen im Stadtrat Zweibrücken : Kosten für Schwarzbach-Sicherung fast verdoppelt

Unsichtbare Fortschritte an Kita-Baustelle, Lehner-Erweiterung, Wirtschaftsförderungs-Wahlkampfversprechen und weitere Stadtrats-Themen.

Neben den bislang berichteten Themen hat der Zweibrücker Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung folgende Punkte behandelt.

Schwarzbach-Böschungssicherung: Auf 55 Metern Länge wird im kommenden Frühjahr (derzeit ist der Wasserstand zu hoch) die Spundwand am Schwarzbach in der Schillerstraße (Höhe Häuser 1-5) erneuert, um ein Abrutschen der Böschung zu verhindern. Bereits im Sommer 2016 hatte ein Gutachten ergeben, dass der die Standsicherheit der Spundwand nicht mehr gewährleistet ist. Nach umfangreichen Baugrund- und Abfluss-Untersuchungen sowie der Ausschreibung hat der Stadtrat jetzt den Auftrag für die Spundwand-Sanierung für gut 712 000 Euro an die Geschwister Balter Bauunternehmung (Losheim/Eifel) bei zwei Enthaltungen (Thomas Eckerlein, CDU und Kurft Dettweiler, FWG) einstimmig vergeben. Für Unmut sorgte, dass im Haushalt aufgrund einer früheren Kostenberechnung nur mit 400 000 Euro kalkuliert worden war. Eckerlein stimmte deshalb gegen die Ermächtigung zur Haushaltsüberschreitung. Und Dettweiler kritisierte, angesichts dieser „Riesen-Erhöhung muss doch irgendwas entscheidend falsch gelaufen sein“, das für die Kalkulation zuständige Büro müsse sich „zumindest entschuldigen“. Auch Oberbürgermeister Marold Wosnitaz (SPD) ärgerte sich über die „immensen Unterschiede – ich möchte nicht verhehlen, dass wir verwundert waren“. Und Bauamtsleiter Christian Michels sagte: „Offensichtlich hat das Büro die Marktsituation unterschätzt und ältere Preise verwendet.“ Das Bauamt habe aber die aktuellen Marktpreise überprüft – und die seien leider tatsächlich so hoch: „Offensichtlich ist die Nachfrage einfach so groß, dass die Preise gestiegen sind.“

Neubaugebiet Bickenalb-Blick: Die für das im Mittelbacher Neubaugebiet „Bickenalb-Blick“ erforderliche neue Stichstraße wird „Zum Bickenalb-Blick“ heißen, hat der Stadtrat einstimmig festgelegt. Der Ortsbeirat hatte (etwas kürzer) „Bickenalb-Blick“ vorgeschlagen.

Firma-Lehner-Erweiterung: Einstimmig hat der Stadtrat ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan „Im kurzen Feld“ in Rimschweiler eingeleitet. Grund: Die Werkzeug- und Maschinenbau-Firma Ludwig Lehner möchte ihr Betriebsgelände in südöstlicher Richtung erweitern.

Jahresabschluss 2019: Einstimmig und ohne Erläuterungen oder Debatte hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 beschlossen und die drei damaligen Stadtvorstandsmitglieder entlastet (Letzteres bei Enthaltung von Aaron Schmidt, Die Partei). Laut dem der Presse vorgelegten Teil der Sitzungsunterlagen betrug die Bilanzsumme gut 463 Millionen Euro, der Jahresüberschuss 3,4 Millionen Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seinem Prüfungsbericht die Zustimmungen empfohlen und mit einer Einschränkung keine Einwendungen gehabt: Für 10,15 Millionen von 15,9 Millionen Euro für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in den 1980er- und 90-er Jahren (insbesondere die Hallplatz-Sanierung) habe „kein Bestandsnachweis erbracht werden können“, dies sei ein „Prüfhemmnis“ gewesen. Was bedeutet dies? Der Ausschuss-Vorsitzende Stéphane Moulin teilte auf Merkur-Anfrage mit, diese Einschränkung basiere auf dem Rechnungsamts-Prüfungsberichts und verwies deshalb auf die Stadtverwaltung. Diese teilte mit: „Der fehlende Bestandsnachweis bedeutet, dass über den Betrag kein Zuschussbescheid des Landes vorliegt. Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz 2009 wurde ein zu hoher Wert aufgenommen, der noch zur Korrektur ansteht. Die Maßnahmenabrechnung steht im nächsten Jahr an, zu diesem Zeitpunkt werden alle Detailwerte vorliegen.“ Im nächsten Jahresabschluss erfolge eine „zahlungsunwirksame Umbuchung und Bilanzkorrektur, daraus entstehen also keine Kosten für die Stadt“.

Corona-Mehrausgaben: Einstimmig gebilligt hat der Rat im laufenden Haushalt 2021 eine Überschreitung von knapp 63 000 Euro wegen Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie für Betriebsarzt, persönliche Schutzausrüstung, allgemeine Betreuung der Mitarbeite und Klärung arbeitsrechtlicher Fragen.

Gewobau: Dem Jahresabschluss 2019 und Wirtschaftsplan 2021 der städtischen Wohnungsgesellschaft (wir berichteten vorab ausführlich) hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.

Eingliederung Behinderter: Für Koordination und Beratung bei der Eingliederungshilfe für minderjährige Behinderte soll in Rheinland-Pfalz ein interkommunaler Zweckverband gegründet werden, weil die Personalkosten bei den einzelnen Kommunen hierfür sonst zu hoch wären. „Wir müssten sonst mit Riesen-Aufwand einzelne Leistungen verhandeln“, erläuterte Bürgermeister Christian Gauf (CDU). Weitere Aufgaben im Bereich der Jugendhilfe (wie Verhandlungen mit privaten Kita-Trägern wie Kirchen über deren Kostenbeteiligung) sollen hinzukommen. Der Stadtrat hat einstimmig zugestimmt.

Anfragen von Ratsmitgliedern: Unter anderem fragte Thorsten Gries, warum auf der Kita-Baustelle an der Gabelsbergerstraße (neben Festhalle) in letzter Zeit so wenig Arbeitsfortschritt zu sehen sei. Bauamtsleiter Christian Michels antwortete, von außen sehe man zwar derzeit nichts, zumal die Fensteröffnungen mit Holzplatten versperrt sind. Aber der Innenausbau komme sehr gut voran: „Die Elektro- und Sanitär-Installation läuft, die Trockenbauwände werden gemacht. Die Fenster würden voraussichtlich in der Woche ab dem 30. November eingebaut: „Dann sieht man auch wieder, dass was passiert.“ In der nächsten Ratssitzung würden die Innenputz-Arbeiten vergeben. Ebenfalls Ende November erwarte man die Lieferung der Dach-Dämmung, abgedichtet sei das Dach schon jetzt.

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2018 hatten sowohl der gewählte Marold Wosnitza (SPD) als auch Bürgermeister Christian Gauf (CDU) angekündigt, die Wirtschaftsförderung in Zweibrücken deutlich zu stärken, die Rede sei von einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gewesen, erinnerte Thorsten Gries (SPD). Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie und der Krise bei Tadano-Demag werde die Wirtschaftsförderung immer wichtiger, sagte Gries – und fragte nach dem Planungsstand. Wosnitza kündigte eine schriftliche Antwort an.

Patrick Lang bat, abgestorbene sturzgefährdete Tannen am in die Kohlenhofstraße mündenden Fußweg westlich des Demag-Geländes zu entfernen – und am Spielplatz im Ernstweiler Prinzenpark Hundekot-Sammelbehälter zu installieren und eine Treppe Richtung Ernstweilertalstraße für Kinderwagen- und Fahrradfahrer passierbar zu machen. Wosnitza kündigte schriftliche Antworten an. Über diese und auch Antworten zu weiteren Anfragen wird der Merkur berichten, sofern Ratsmitglieder unserer Zeitung berichtenswerte Antworten weiterleiten.