Freisener nicht mehr belasten

Freisen. Das gab es bisher ganz selten im Freisener Gemeinderat: Die Verwaltung unterbreitete einen Vorschlag, um die Finanzlage aufzubessern - und alle Ratsmitglieder lehnten den Vorschlag ab. Konkret ging es um die Realsteuerhebesätze für die Jahre 2010 und 2011

Freisen. Das gab es bisher ganz selten im Freisener Gemeinderat: Die Verwaltung unterbreitete einen Vorschlag, um die Finanzlage aufzubessern - und alle Ratsmitglieder lehnten den Vorschlag ab. Konkret ging es um die Realsteuerhebesätze für die Jahre 2010 und 2011. Während die Grundsteuer A bei 240 von Hundert bleiben sollte, schlug Bürgermeister Wolfgang Alles vor, die Grundsteuer B von 275 auf 280 von Hundert und die Gewerbesteuer von 370 auf 390 von Hundert zu erhöhen - "um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicher zu stellen". Alles rechnete mit Mehreinnahmen von rund 150 000 Euro. Berechnet wird die Gewerbesteuer aus einer Messzahl, die das Finanzamt der Gemeinde mitteilt. Diese Messzahl richtet sich, das erklärt Alles, nach dem Gewinn des Unternehmens. Beträgt der Satz für die Gewerbesteuer 370 von Hundert, so wird die Messzahl mit dem Faktor 3,7 multipliziert. Ähnlich sieht es bei der Grundsteuer aus. Nur, dass es hier keine Messzahl, sondern einen Einheitswert für das Grundstück gibt. Auch den legt das Finanzamt fest. "Wir wollen unsere Bürger sowie Handwerk und Gewerbe nicht weiter belasten", begründete Joachim Bonenberger von der CDU-Fraktion die ablehnende Haltung. Ähnlich sieht es auch sein Gegenüber von der SPD, Dieter Neurohr: "Wir sind gar geneigt, die Hebesteuersätze zu senken, um so Anreize zu schaffen." Und auch Hans Fischer von den Grünen hält es für besser, die Gewerbesteuer zu senken, "um so konkurrenzfähig zu bleiben". Und auch eine Mehrbelastung der Bürger hält er für kontraproduktiv: "Wir müssen versuchen, andere Einsparmöglichkeiten zu finden."

Mehr von Saarbrücker Zeitung