Rat Nalbach beteiligt sich am Saarland-Pakt
Nalbach · Es geht um die Teilentschuldung der Kommunen: Gemeinderat spricht sich für die Teilnahme aus.
Mit einem einstimmigen Votum hat sich der Nalbacher Rat für die Teilnahme am Saarland-Pakt ausgesprochen.
Als neues Programm zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen im Saarland wurde Ende 2018 von der Landesregierung der Saarland-Pakt auf den Weg gebracht, der eine Teilentschuldung der Kommunen zum Ziel hat. Er soll 2020 starten und ist mit einer Laufzeit von 45 Jahren sehr langfristig angelegt. Betroffen sind dabei die sogenannten teuren Kassenkredite der Kommunen, die zur Hälfte vom Land übernommen werden.
Für Nalbach belaufen sich diese Kredite auf rund sieben Millionen Euro, wovon derzeit etwa fünf Millionen zinsgünstiger länger angelegt sind, sodass Nalbach in einem ersten Schritt mit etwa zwei Millionen in eine erste Runde der Entschuldung geht. Bürgermeister Peter Lehnert warnte jedoch davor, dass die Kommune nun wieder freie Bahn habe, Geld auszugeben. „Das ist nicht so, weil es an einen ganz harten Sparzwang gekoppelt ist. Im Moment wird in Berlin gerade diskutiert, was da alles auf uns zukommt. Und da hört man die tollsten Sachen“, so Lehnert.
Dennoch warb er im Rat dafür, dass es auch ein wichtiges politisches Signal sei, dem Pakt beizutreten, gerade vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen in Berlin. „Alle Dinge, die jetzt in Berlin beschlossen werden, werden uns sowieso betreffen und unser Sparziel, eine schwarze Null bis 2024 zu schaffen, ist eh da.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Albert Steinmetz richtete in diesem Zusammenhang seinen Dank an die Landesregierung: „Es ist kein Geschenk, und wir müssen uns ganz schön strecken, aber es ist eine große Hilfe und ein erster großer Schritt, dass wir weiter überlebensfähig bleiben.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, Heribert Grill, wies darauf hin, dass der Kommune die Hälfte der sieben Millionen Euro Kassenkredite abgenommen werden, gleichzeitig flössen zusätzliche Mittel vom Land an die Gemeinde, die sie zuvor nicht hatte. „Wir sehen auch, das ist nur der erste Schritt. Berlin muss folgen und etwas mit den Altschulden machen. Und deswegen unsere Forderungen an die Bundespolitik, dass auch dort etwas getan wird. Dieser erste Schritt in Saarbrücken reicht nicht, es muss der zweite in Berlin folgen. Nichtsdestotrotz stehen wir voll und ganz dahinter und möchten, dass wir so schnell wie möglich – am besten als erste – dem Saarland-Pakt beitreten“, sagte Grill weiter.
Bürgermeister Lehnert bestätigte, dass der Pakt eine historische Chance sei, die Kassenkredite auf Null herunterzufahren, wies allerdings darauf hin, dass die Gemeinde in den kommenden 45 Jahren jährlich mindestens 66 000 Euro zur Tilgung aufbringen müsse. Für die Gemeinde bedeute dies auch in Zukunft eine sehr disziplinierte Haushaltsführung.
