Neujahrsempfang der SPD „Saarland-Pakt entlastet die Kommune“
Kirkel · Mit einem Empfang für die Gemeinde ist die Kirkeler SPD jetzt ins neue Jahr gestartet. Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger war zu Gast in der Limbacher Mühle und resümierte in ihrer Rede das vergangene Jahr.
Zum zweiten Mal nach 2018 ist die Kirkeler SPD unter dem Dach der Ratsfraktion mit einem Empfang für die gesamte Gemeinde ins neue Jahr gestartet. Schauplatz war diesmal das Sängerheim des Männergesangverein Kirkel in Kirkel-Neuhäusel. Im vergangenen Premieren-Jahr war man in der Limbacher Mühle zu Gast, im kommenden Jahr wird es nach Altstadt gehen. Was am Sonntag bei allen drei Rednern – dem Fraktionsvorsitzenden Esra Limbacher, Kirkels Bürgermeister Frank John und der SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger – überraschte: Die anstehende Kommunalwahl im Mai war tatsächlich kein Thema. Stattdessen blickten Limbacher, John und Rehlinger aus unterschiedlichen Perspektiven auf das politische Geschehen im vergangenen Jahr und wagten auch Ausblicke auf 2019. Was auch deutlich wurde: Ein enger Schulterschluss zwischen Land und Kommunen, gerade wenn es um die Finanzierung oder um Finanzierungsmöglichkeiten von Projekten in den Städten und Gemeinden geht, steht bei denen, die vor Ort politische Verantwortung tragen, hoch im Kurs.
Ganz klassisch eröffnete Esra Limbacher den Empfang mit einem Rückblick ins abgelaufene Jahr 2018. „Ein große Nachricht war da die neue Nutzung des alten Praktiker-Gebäudes. Die Gemeinde Kirkel wird neue Heimat und Großstandort der Landespolizei.“ Über sieben Millionen Euro würden so in der Burggemeinde investiert, einige Hundert Arbeitsplätze kämen nach Kirkel. „Was für ein Erfolg für die gesamte Gemeinde.“ Nicht unerwähnt ließ Limbacher auch das neue Projekt „Kirkeler Bürgerbus“ als Ergebnis der Initiative und Arbeit von Kirkels Seniorenbeauftragten Hans-Peter Schmitt. Diese neue Angebot, so Limbacher, werde ab Anfang 2019 Lücken im öffentlichen Personennahverkehr innerhalb der Gemeinde schließen.
Limbacher legte aber auch den Finger in eine offene Wunde, als er das Thema „Grünschnittplatz“ in der Gemeinde ansprach. Zum Hintergrund: Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, muss die bestehende Anlage in Limbach aufwendig aufgewertet werden – einzig der Gemeinde fehlt gegenwärtig das Geld dazu. Vor diesem Hintergrund sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende trotzdem deutlich dafür aus, die Anlage zu erhalten und auch die Gebühren in der Zukunft klein zu halten. Gelinge dies nicht, müsse man mit einer wilden Entsorgung von Grünschnitt rechnen. Schließlich erwähnte Esra Limbacher auch die Inbetriebnahme der Kita Himmelsgarten in Altstadt.
Mit Blick ins neue Jahr kündigte er die Initiative „Gut wohnen“ seiner Partei für neuen und bezahlbaren Wohnraum in Kirkel an. Hier sei ein Engagement dringend nötig, da sich die Gemeinde zu einer Zuzugskommune entwickelt habe. Dies bedeute eine Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt. Dem wolle man entgegentreten – auch mit dem Ansinnen an die Landesregierung, entgegen der aktuellen Vorgaben neues Bauland ausweisen zu können. Zusätzlich sollen öffentliche Grundstücke vornehmlich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden.
Ebenfalls das Land im Blick hatte Kirkels Bürgermeister Frank John. Er begrüßte nachdrücklich die Lockerung des Haushaltserlasses seitens der saarländischen Landesregierung, gebe dies doch rechtlich mehr Spielraum bei der Finanzierung von Investitionen.
Auch den Saarland-Pakt als Entlastung der Kommunen würdigte John nachdrücklich. „Im Moment sind wir bei 500 000 Euro, die wir im Jahr investieren dürfen, alleine durch den Saarland-Pakt kommt da jetzt noch die Hälfte drauf.“ Doch bei allem Lob in Richtung Saarbrücken warnte John auch vor einer Entwicklung, die sich für die Kommunen, auch für Kirkel, auf Sicht als ungünstig erweisen konnte: Die Zukunft von älteren Gewerbe- und Industriegebieten aus den 1970er und 1980er Jahren. Hier machte John Anke Rehlinger in ihrer Funktion als Saar-Wirtschaftsministerin den Vorschlag, mit landeseigenen Entwicklungsgesellschaften gemeinsam die Zukunft in diesen alten Gewerbegebieten zu sichern.
Die von John so direkt angesprochene Anke Rehlinger schlug als letzte Rednerin des Vormittags den Bogen von der Bundes- über die Landes- bis zur Kommunalpolitik. Mit Blick zurück ins Jahr 2018 erinnerte sie an die vielen Wirrungen in Berlin. Diese hätten in vielen Fällen die guten Entscheidungen auf Bundesebene überlagert.
Konkret mit Kirkel im Fokus würdigte sie exemplarisch den neuen „Kirkeler Bürgerbus“. Hier kündigte Rehlinger auch eine Unterstützung dieses Pilot-Projekts seitens ihres Hauses an.
