Einstimmiges Votum im Landtag Saarland-Pakt als „historischer Kraftakt“
Saarbrücken · Im Saar-Landtag stimmen alle Fraktionen für eine Teilentschuldung der Kommunen. CDU-Fraktionschef Funk sieht diese in der „Bringschuld“.
Für die große Koalition im saarländischen Landtag ist es ein Gesetz für die Geschichtsbücher. „Historischer Tag“, „historische Entlastung“, „historischer Kraftakt“ – das alles ist am Mittwoch im Parlament aus CDU-Fraktion und Regierung zu hören, als es um den Saarland-Pakt geht, die geplante Teilentschuldung der Kommunen (wir berichteten). Sie wird an diesem Vormittag einstimmig beschlossen. Was bedeutet, dass das Land den Kommunen mehr als die Hälfte ihrer sogenannten Kassenkredite in Höhe von 1,93 Milliarden Euro abnehmen wird. Es geht um eine Milliarde Euro und einen Tilgungsplan bis zum 31. Dezember 2064. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht vom „Grundstein für nichts anderes als die vollständige Tilgung der Kassenkredite unserer Kommunen“.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon nennt den Saarland-Pakt das „größte Finanzpaket, das die Kommunen erreicht, seit es das Saarland gibt“. Es handele sich um das „größte Projekt der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen“, so Commerçon. Als einen der „Top-Profiteure“ bezeichnet Finanzminister Peter Strobel (CDU) die Stadt Saarbrücken, deren Kreditschulden von mehr als einer Milliarde Euro sich um 377 Millionen Euro verringern werden – sollte sie die Hilfe in Anspruch nehmen. Die Kassenkredite der Landeshauptstadt beliefen sich zum Stichtag für den Saarland-Pakt auf 738 Millionen Euro.
Doch in die Elogen mischen sich auch Zwischentöne. Alexander Funk, der Chef der Unionsfraktion, blickt während seiner Rede in den Zuschauerraum. Und zeigt sich enttäuscht. Er sagt: „Da fehlen mir 51 Bürgermeister, die jetzt einen Freudentanz aufführen.“
Funk mutmaßt, dass die „wahre Bedeutung“ des Entschuldungsplans noch nicht bei allen Rathauschefs angekommen sei. Der CDU-Politiker spricht von einer „Risikominimierung“ in Zeiten des Niedrigzinses. Und meint: „Wenn die Zinsen nochmal auf einem normalen Niveau sind, dann fliegen uns die kommunalen Schulden um die Ohren.“ Deshalb sei der Saarland-Pakt so wichtig, sagt Funk.
Kurzfristig sieht der CDU-Fraktionschef die Kommunen nach einer Teilentschuldung in der „Bringschuld“, wie er sagt: „Dieser Saarland-Pakt ist vor allem eine Chance für die Kommunen, eine Chance, notwendige Investitionen zu leisten.“ Kassenkredite sollen Städte und Gemeinden aufnehmen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Tatsächlich nutzten die meisten Kommunen im Saarland sie, um laufende Kosten zu decken. Daneben gibt es Investitionskredite. Bei der Stadt Saarbrücken machten diese 2017 nur knapp ein Drittel der Gesamtschulden aus. Regierungschef Hans sieht nun die Möglichkeit, dass Kommunen wieder mehr Investitionskredite aufnehmen können. Außerdem fließen über den Saarland-Pakt jährlich auch 20 Millionen Euro für Investitionen in die Gemeinden.
Magnus Jung, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erinnert im Plenum daran, dass die Schuldenhilfe keine Mildtätigkeit ist. „Wir haben Städte und Gemeinden über viele Jahre herangezogen zu Beiträgen zur Sanierung des Landeshaushaltes“, sagt Jung. So dass es nun darum gehe, „umgekehrt Solidarität“ zu zeigen.
Alle Fraktionen verbinden mit dem Saarland-Pakt die Hoffnung auf zusätzliche Hilfen aus Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Gelder in Aussicht gestellt. „Der Bund muss liefern“, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Dagegen regt sich Widerstand aus der großen Koalition im Bundestag und aus Ländern ohne Probleme mit Kassenkrediten. „Man muss sich nicht vorstellen, dass die anderen Länder uns helfen wollen“, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr.
