Funkzellenabfrage im Saarland: GdP gegen Antrag der Linke im Landtag

Polizeigewerkschaft kontra Linke : Von Polizei per Handy überwacht – Sollen Saarländer automatisch darüber informiert werden?

Die Linke im Landtag fordert, dass Bürger via SMS über Funkzellenabfrage informiert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dies als Misstrauen gegenüber den Ermittlern.

Wenn am Mittwoch (30. Oktober) der Landtag zusammentritt, dann soll er sich auch mit einem Antrag der Linksfraktion befassen. Darin fordern die Politiker, dass Saarländer automatisch per SMS darüber informiert werden, wenn Ermittler sie über ihr eigenes Handy orten. Im Fachdeutsch: Funkzellenabfrage. Dabei können Fahnder herausfinden, wo sich jemand aktuell aufhält und wo er unterwegs ist. Die Polizei will damit Verbrechern mit moderner Technik auf die Schliche kommen.

David Maaß, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland. Foto: GdP

Während die Linke mit dem Antrag die Persönlichkeitsrechte und den Daten der Observierten schützen lassen will, spricht der saarländische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß von „politischer Panikmache“. Denn dieses Fahndungsmittel solle ausdrücklich nur bei nachweislich schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Außerdem dürfe die Polizei nicht von sich aus danach greifen, sondern ein Richter müsse sein Einverständnis dazu geben. An Inhalte von per Mobiltelefon geführten Gesprächen gelange die Polizei dadurch nicht. Es gehe schlicht um ein Bewegungsprofil von Tatverdächtigen. Diese hätten ohnehin ein Recht darauf, über diese Kontrolle informiert zu werden, wenn die Inhalte ausgewertet werden.

Darum verteidigt GdP-Chef Maaß dieses Mittel der Strafverfolgung. Es sei effektiv und diene dem Schutz der Menschen. So habe er für den Vorstoß der Linken im Saarbrücker Landtag „keinerlei Verständnis“. Sie „sät über diesen Antrag ein enormes Misstrauen gegenüber unserer Polizei“, hält er der Fraktion vor. Zumal die Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist automatisch gelöscht werden sollen. „Ich unterstelle der Fraktion politische Panikmache, wenn behauptet wird, die Justiz und insbesondere die Polizei würden inflationär Daten der Bevölkerung sammeln und auswerten“, wird Maaß in einer Pressemitteilung seiner Gewerkschaft vom Dienstag zitiert.

In Berlin können sich Bürger anonym via SMS darüber informieren lassen, sollte sein Handy überwacht worden sein. Dafür hatte sich der Senat mehrheitlich ausgesprochen. Die Saar-Linke orientiert sich nach eigenen Angaben mit ihrem Antrag an dem Transparenzgesetz in der Bundeshauptstadt.

Der saarländische Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Linke) teilte schriftlich mit, „dass statistisch gesehen die Telefondaten jedes Saarländers und jeder Saarländerin innerhalb von nur neun Monaten mehr als 18 Mal an die Polizei übermittelt wurden“. Das habe eine Anfrage ergeben.

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