652 Millionen Euro Regionalverband Saarbrücken verabschiedet Rekordhaushalt für 2023
Saarbrücken · Der Regionalverband Saarbrücken hat für 2023 einen Rekordhaushalt von 652 Millionen Euro verabschiedet. Um die unter anderem gestiegenen Sozialausgaben zu finanzieren, werden bald auch die Kommunen im Verband und ihre Bürger mehr zahlen müssen.
Trotz etlicher vor dem Finanzkollaps stehender Kommunen im Land: Der Haushalt 2023 des Regionalverbands Saarbrücken, den die Regionalversammlung am Donnerstag einstimmig (bei Enthaltung von Grünen, Linken und AfD) verabschiedet hat, steigt im kommenden Jahr um rund 73 Millionen Euro Ausgaben auf die neue Rekordhöhe von 652 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes fließt in steigende Unterhaltskosten für Bedürftige, Hilfen zur Pflege, mehr Plätze in Kitas und baulich besser gestaltete Schulen. Bitterer Wermutstropfen jedoch: Eine von Bund und Land nicht gedeckte Hälfte der Ausgaben im Regionalverband-Etat – genau 294,6 Millionen Euro – müssen seine zehn Städte und Gemeinden über die Umlage an den Verband selbst finanzieren, was auch die Bürger in den jeweiligen Kommunen über höhere Gebühren bald zu spüren bekommen dürften. Es geht um insgesamt 36 Millionen Euro mehr an Verbandsumlage im nächsten Jahr.
Gillo fordert Hilfen vom Bund
Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) appellierte deshalb unter Applaus an Bund und Land, sich an neu beschlossenen Aufgaben für den Regionalverband stärker zu beteiligen. „Deshalb wiederhole ich die Forderung, dass diese gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen als eine nationale Aufgabe anerkannt werden und durch den Bund finanziert werden müssen“, betonte er in seiner Haushaltsrede vor den 45 Abgeordneten im Festsaal des Saarbrücker Schlosses. Hier hat der Regionalverband Saarbrücken (Vorgänger war der 1974 gegründete Stadtverband) seinen Sitz. Als Verwaltungsorgan im quasi größten Landkreis und wirtschaftlichen Oberzentrum des Saarlandes ist er mit seinen Einrichtungen und Leistungen sowie aktuell rund 1450 Planstellen-Beschäftigten für ein Drittel der Gesamtbevölkerung, rund 328 000 Menschen in zehn Kommunen, zuständig. Es sind dies die fünf Städte Saarbrücken, Völklingen, Püttlingen, Sulzbach und Friedrichsthal sowie die Gemeinden Heusweiler, Riegelsberg, Quierschied, Kleinblittersdorf und Großrosseln.
Mehrheitlich abgelehnt wurden in der Regionalversammlung von der SPD/CDU-Mehrheit ein Antrag der Grünen, der zusätzliche Mehrausgaben von einer Million Euro für Fotovoltaik-Anlagen auf verbandseigenen Gebäuden vorsah, sowie zwei Anträge der Linken, die 75 000 Euro zusätzliches Geld für ein neues Projekt „Ämterlotse“ für Sozialleistungsbezieher und 40 000 Euro mehr für die Gemeinwesenarbeit Burbach wollten.
Hitzige Debatte um Vermögenssteuer
Das einzig hitzige Wortgefecht der Haushaltsdebatte lieferten sich die Fraktionschefs Jürgen Trenz (Linke) und Roland König (FDP) um die politisch umstrittene Einführung einer Vermögenssteuer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt befürwortete Preisbremsen zum Abfedern der Belastungen für Bürger und CDU-Fraktionschef Norbert Moy nannte den innerhalb eines Jahrzehnts auf doppelte Höhe angeschwollenen Regionalverband-Etat „ein Spiegelbild der sozialen Probleme unserer Gesellschaft“. Michel Dörr von der AfD erinnerte die Regionalverbandsversammlung an eine frühere Resolution, notfalls auch mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Bund vorzugehen, um eine Entlastung bei der Verbandsumlage vorzugehen.
Rund 90 Prozent des Haushalts für Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung
Das Saarland will seine Schlüsselzuweisung für den Regionalverband im kommenden Jahr immerhin um zwölf Millionen Euro auf 69,4 Millionen Euro aufstocken. Rund 90 Prozent des Regionalverband-Haushalts entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung. Größter Einzelposten dabei: 155 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt. Das Sozialamt hat dazu 72,5 Millionen Euro an Grundsicherungsleistungen an alte oder nicht mehr arbeitsfähige Menschen eingeplant – 16 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Diese Kosten übernimmt komplett der Bund. Größte Baumaßnahme im über Kredite finanzierten Investitionshaushalt des Regionalverbandes sind 9,0 Millionen Euro für die Sanierung des Berufsbildungszentrums Völklingen und 8,0 Millionen für diverse Kita-Neubauten. Millionenbeträge fließen zudem in Berufsbildungszentren, die Ganztagsschulen Quierschied und Ludwigspark, das Saarbrücker Schlossgymnasium und das Rotenbühl-Gymnasium, das Warndt-Gymnasium, sowie die Gemeinschaftsschulen Rastbachtal und den neuen Bildungscampus Füllengarten in Saarbrücken.
