Innenminister Bouillon fordert Hilfe vom Bund für Saar-Kommunen

Kostenpflichtiger Inhalt: Altschulden : Bouillon will Osthilfe ins Saarland lenken

Der Innenminister will sich in Berlin persönlich über die Benachteiligung des Saarlandes beschweren.

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat die einseitige finanzielle Unterstützung für die neuen Länder kritisiert und ein „Aufbauprogramm für den Westen“ gefordert. Zugleich kündigte er gegenüber der Saarbrücker Zeitung an, auf Bundes- und Länderebene dafür zu werben, das Saarland und seine Kommunen mit den Altschulden nicht allein zu lassen. Dieses Problem müsse gerade jetzt gelöst werden, wo „dunkle Wolken über dem Industriestandort Saar hängen“.

Bouillon kritisierte, dass oftmals nur die Bundesländer aus dem Osten der Republik Forderungen nach Hilfspaketen stellten, „während das Saarland diese auch nötig hätte“. 30 Jahre seien „viele Milliarden an Unterstützung an die neuen Bundesländer gezahlt“ worden. Und dies „gerade auch durch westliche Länder, denen es teilweise schlechter geht“, sagte der Innenminister, der auch für die Saar-Kommunen zuständig ist. Im Osten lägen viele Standards etwa bei Sportstätten oder Ortskernsanierung „höher als im Saarland“. Dieses sei mit 2559 Euro an kommunalen Gesamtausgaben pro Einwohner im Jahr 2018 bundesdeutsches Schlusslicht. Bei der Mehrzahl der Länder auch im Osten hätten sich die Ausgaben zwischen 3000 und 3300 bewegt, sagte Bouillon. Auch bei den Investitionsmitteln, die jedem Bundesland zur Verfügung stehen, sei das Saarland mit Ausgaben von 230 Euro je Einwohner „nur Schlusslicht“. Die ostdeutschen Flächenländer hätten 434 Euro zur Verfügung, die westdeutschen sogar 501 Euro.

Bei der Gesamtverschuldung sei das Saarland mit 17,6 Milliarden Euro „einsame Spitze“. Bouillon verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem Saarland attestiert habe, sich unverschuldet in dieser finanziellen Situation zu befinden. Er kündigte an, diese Themen kommende Woche in Berlin vorzubringen, wenn dort die Landtagsfraktion der Saar-CDU tagt. „Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte Bouillon.

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