Landesmedienanstalt: Linke und FDP kritisieren Nominierung von Ruth Meyer

Landesmedienanstalt : Linksfraktion und FDP kritisieren Nominierung von Ruth Meyer

„Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den Erbhöfen der großen Koalition gehören“, erklärte Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Postenbesetzungen nach Parteibuch führten zu erheblichen Fehlentwicklungen, das habe auch der Finanzskandal um den Landessportverband gezeigt, sagte Spaniol.

Die Landtagsabgeordnete Meyer war am Montag als mögliche Nachfolgerin des neuen Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) bei der LMS auserkoren worden. Meyer sei von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, sich als neue Direktorin zu bewerben, erklärte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in einer Videobotschaft bei Twitter.

Tatsächlich soll die Stelle demnächst ausgeschrieben werden. Die LMS ist laut Gesetz unabhängig und eigenständig tätig. Über die Chefin der Medienaufsichtsbehörde entscheidet der Landtag mit Zweidrittelmehrheit – über die erforderlichen Stimmen verfügt die große Koalition. SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon bezeichnete die vom Koalitionspartner nominierte Meyer als „ernstzunehmenden Vorschlag“.

Für solch ein wichtiges Amt solle ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten, erklärte am Dienstag die Saar-FDP, derzeit nicht im Parlament vertreten. Dazu gehöre, die Stelle anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und die eingehenden Bewerbungen zu sichten, bevor man sich auf einen Favoriten festlege, heißt es in einer Pressemittelung.

„Qualifizierte Bewerber werden dadurch von vorneherein abgeschreckt“, sagte Landes-Vize Angelika Hießerich-Peter zur Personalie Meyer. „Sie müssen davon ausgehen, in diesem intransparenten Verfahren keine Chance zu haben, da alles bereits ein ausgemachtes Spiel zu sein scheint“ Die Liberalen forderten Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) auf, den Direktorenposten umgehend auszuschreiben und für ein faires und transparentes Besetzungsverfahren zu sorgen.

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