Die saarländische Landesregierung will Kommunen beim Thema Altschulden entlasten

Saarlandpakt : Kassenkredite: Land will Kommunen entlasten

Finanzminister Strobel verspricht den saarländischen Gemeinden nachhaltige Hilfe bei der Überwindung ihres Schuldenbergs.

Der Saarland-Pakt steht am Mittwoch im Landtag ganz oben auf der Tagesordnung. Die große Koalition möchte Gemeinden und Landkreisen mehr als die Hälfte ihrer Kassenkredite in Höhe von derzeit 1,93 Milliarden Euro abnehmen. Es geht um eine Milliarde Euro, die das Land in eigene Schulden umwandeln und über 45 Jahre zurückzahlen würde. Also bis 2065.

Im selben Zeitraum sollen die Kommunen die Restschuld in Höhe von 935 Millionen Euro begleichen. Im Gegenzug stellt die Landesregierung ihnen Investitionszuschüsse in Aussicht. Profitieren würden von diesen Geldern auch Gemeinden mit überschaubaren oder gar keinen Kassenkrediten.

„Wir wollen die Kommunen davor bewahren, dass sie bei einer Zinswende mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt Finanzminister Peter Strobel (CDU). Das politische Ziel sei, die „kommunale Haushaltsschieflage nachhaltig zu überwinden, nicht kurzfristig“, erklärt der Minister. „So eine Operation wie den Saarlandpakt kann man nicht alle paar Jahre machen.“

Was kostet der Saarland-Pakt?

Die Steuerzahler würde die „Operation“ jährlich 50 Millionen Euro kosten. Davon sind 30 Millionen Euro zur Tilgung der Kassenkredite und 20 Millionen für Investitionen in den Kommunen eingeplant. Die Hälfte der Investitionszuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro will die Koalition nach der Einwohnerzahl verteilen. Die Gemeinden dürfen mit diesen Geldern auch weitere Schulden abbauen.

Was sind Kassenkredite?

Kassenkredite sind für die öffentliche Hand das, was für einen Privathaushalt der Dispo des Girokontos ist. Die kurzfristigen Darlehen sollen helfen, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Doch im Saarland nutzen Kommunen die geliehenen Millionen häufig zur Deckung ihrer laufenden Kosten. Mehr als zwei Drittel ihrer Kassenkredite haben eine Laufzeit von mehr als einem Jahr. Das hat das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche bekannt gegeben. Minister Strobel bezeichnete es als „Unart, dass Kassenkredite so lange Laufzeiten bekommen haben“.

Wie hoch sind die Kassenkredite?

Im Saarland belaufen sich die Kassenkredite pro Kopf auf 1950 Euro. Bundesweit der Spitzenwert. Überhaupt gilt diese Form der Verschuldung in Deutschland als regionale Besonderheit. Sie betrifft vor allem Gegenden in Westdeutschland, die unter einem Strukturwandel zu leiden haben. Im Saarland werden die hohen Kassenkredite mit der Montankrise und den explodierenden Sozialausgaben der Kommunen erklärt. Bundesweit hatten die offenen Kassenkredite im vergangenen Jahr einen Umfang von 35,2 Milliarden Euro. Davon entfielen 22,6 Milliarden Euro auf Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 5,3 Milliarden Euro und dem Saarland. Hessen fiel im vergangenen Jahr aus dieser Reihe heraus. Dort übernahm das Land mit Einrichtung der sogenannten „Hessenkasse“ alle Kassenkredite. Die FAZ bezeichnete das hessische Modell als „Entschuldungsvorbild“. Dagegen möchte das Saarland die Hälfte der sogenannten Liquiditätskredite auf sich nehmen. „Wir müssen den Kommunen eine Eigenleistung abverlangen“, sagt Strobel.

Wie funktioniert die Teilentschuldung von Städten und Gemeinden?

Das Land will die Kassenkredite nicht als Paket auf sich nehmen. Die einzelnen Kommunen müssen die Landeshilfe bis Mitte nächsten Jahres beantragen. Strobel spricht vom „Prinzip der Freiwilligkeit“. Denn der Saarland-Pakt ist mit strengen Vorgaben verbunden. „Es wird eine Erfolgskontrolle geben, ob sich die Kommunen daran halten, was vereinbart ist“, erklärt Strobel. Tun sie das nicht, kommt das „schärfere Schwert“ ins Spiel. Dann können Investitionszuschüsse zurückgefordert werden.

Das Land wird jeden Kassenkredit erst bei Fälligkeit übernehmen. Dabei sieht der Saarland-Pakt einen Umweg über eine Bank vor. Das heißt, dass die Städte und Gemeinden für die Rückzahlung der kurzfristigen Verbindlichkeiten ein zweites Darlehen aufnehmen müssen. Diese Schuld würde das Land dann tilgen. Nach Angaben des Finanzministeriums werden allein im nächsten Jahr bis zu 40 Prozent der Kassenkredite fällig.

Um den Saarland-Pakt abzuwickeln, schafft das Land ein eigenes „Sondervermögen“. „Für das Land stellt der Saarland-Pakt einen finanziellen Kraftakt dar, der unsere Verschuldung um eine Milliarde Euro erhöht“, sagt Strobel. Derzeit steht das Land mit 14 Milliarden Euro in der Kreide. Der Finanzminister erklärt: „Wichtig ist für uns, dass der Saarland-Pakt schuldenbremsenkompatibel ist.“

Wer sind die Kreditgeber?

Kreditgeber sind häufig die Sparkassen im Land. Mitte vergangenen Jahres belief sich ihr Bestand an Kassenkrediten auf rund 850 Millionen Euro. Das teilt der Sparkassenverband Saar mit. Für die Dachorganisation der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, getragen von den Kommunen, ist der Saarland-Pakt ein heißes Thema. Der Verband hat sich in der Anhörung zum geplanten Gesetz geäußert. Außerdem steht man im Austausch mit dem Finanzministerium. „Dabei weisen wir stets darauf hin, dass die bestehenden Kreditbeziehungen auch bei der Übernahme kommunaler Schulden durch das Land aufrechterhalten bleiben sollten“, sagt Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD), die Präsidentin des Sparkassenverbandes. „Eine sofortige Ablösung und Zurückführung der Kassenkredite durch das Land hätte negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Sparkassen.“ Sie plädiert dafür, die Rückzahlung der Kassenkredite über ihre Banken laufen zu lassen. „Das würde die Belastungen für die Sparkassen mildern“, Hoffmann-Bethscheider. „Davon profitieren letztlich auch deren Träger, die Gemeinden beziehungsweise die Gemeindeverbände.“

Wie verteilen sich die Kassenkredite im Saarland?

In der Vergangenheit lag der Anteil der Landeshauptstadt Saarbrücken an den Kassenkrediten im Saarland bei einem Drittel. Dagegen stellen die Liquiditätsdarlehen für sieben der 52 Kommunen im Land kein Risiko dar. Nach Angaben des Finanzministeriums haben St. Ingbert, Wallerfangen, Bous, Perl, Saarwellingen, Beckingen und Losheim „wenige bis keine Kassenkredite“. Konkret bedeutet das, dass die Kassenkredite hier pro Kopf unterhalb von 500 Euro liegen. Damit sie beim Saarlandpakt nicht leer ausgehen, soll ein Viertel der jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen an diese Gemeinden fließen.

Was haben Kassenkredite mit den Altschulden der Kommunen zu tun?

Die Kassenkredite gelten als Ursache der hohen Altschulden, welche die Kommunen im Saarland mitschleppen. Seit Jahren bemühen sich das Land und Städte wie Saarbrücken darum, dass der Bund bei der Tilgung dieser Verbindlichkeiten hilft. Das sollte über die Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gelingen. In einem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung hieß es nach Abschluss der Kommissionarbeit, man strebe eine „faire Lösung für kommunale Altschulden“ an. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte im August, es werde auf eine einmalige Lösung hinauslaufen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte am Wochenende im Berliner Tagesspiegel: „Der Bund muss ran.“ Nun sagt Strobel: „Der Befreiungsschlag wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung noch gerecht wird.“

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