Haushaltsentwurf 2019 der Gemeinde Schmelz

Gemeinderat Schmelz : Keine neuen Kassenkredite nötig

Schmelz hat seinen Haushaltsentwurf 2019 verabschiedet: Am Ende steht sogar ein leichtes Plus.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Schmelz den Haushaltsentwurf 2919. Bürgermeister Armin Emanuel gab zuvor einen Überblick und erläuterte den Plan. Der Haushalt 2019 weist ein Plus von 429 000 Euro auf. Dank höherer Einkommens- und Gewerbesteuer sowie einer Verringerung der Kreisumlage komme dieses Plus zustande. Auch konnte die Kommune ihre Kassenkredite verringern. 22 Millionen Euro sind in diesem Jahr zurück gezahlt worden, erklärte der Verwaltungschef. Ohne den geplanten Saarlandpakt mit einzurechnen soll in den Jahren 2020 die Überschuldung um 1,47 Millionen Euro, 2021 um 1,63 Millionen und 2022 um 2,12 Millionen Euro zurückgehen. 2019 soll es keine neuen Kassenkredite geben. Auch bei den Investitionskrediten laufe die Entschuldung. 1,67 Millionen Euro werden in den Straßenbau, in die Kitas und Schulen investiert. Viel Geld will die Gemeinde auch weiterhin für vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen in die Hand nehmen. Dazu will Schmelz auch Fördertöpfe nutzen. In kommenden Jahr wird in den Brandschutz der Johannesgrundschule in Hüttersdorf 300 000 investiert sowie 170 000 Euro in die Talbach-Grundschule in Limbach, um nur einige Beispiele zu nennen. „Ein Haushalt, der machbar ist“, merkte Emanuel zum Ende seiner Rede an.

Für die SPD und ihre Kooperationspartner Freie Wähler und Die Linke sprach Sandra Quinten. Sie bezeichnete es als großen Kraftakt, dass Kassenkredite zurückgefahren werden konnten. Es habe gezeigt, wie wichtig ein Finanzkonzept ist. Und dass die Zuschussmöglichkeiten genutzt wurden.

Nicolas Lorenz (CDU) hob ebenfalls den positiven Effekt der Schuldenreduzierung hervor. Für seine Fraktion sei wichtig, dass in die Bestandserhaltung und in den Hochwasserschutz investiert werde. Positiv auch, dass weder Grund- noch Gewerbesteuer erhöht wurden.

Schmelz bleibt weiterhin Haushaltssanierungskommune. Mehrheitlich wurde die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Gemeinde bis 2022 beschlossen.

Das Heidebad weist eine Defizit von über einer halben Million Euro aus. Für das kommende Jahr sind keine Investitionskredite geplant, welche über den gewöhnlichen Instandhaltungs- und Wartungsbedarf hinausgehen. Daher müssen auch keine Investitionskredite aufgenommen werden.

Die CDU hatte in der Sitzung erneut einen Antrag auf Einführung der Gelben Tonne gestellt. Dieser Tagesordnungspunkt sorgte zeitweise für ein heftiges Wortgefecht. Bürgermeister Emanuel ließ ein entsprechendes Schreiben des Entsorgungsverbandes verteilen. Darin erklärten die Geschäftsführer, dass weder die Gemeinde noch die Firma Remondis (sie fährt die gelben Säcke ab) entsprechende Gesprächspartner wären. Am 1. Januar tritt eine neues Verpackungsgesetz in Kraft. In den anstehenden Verhandlungen zwischen den Systembetreibern und dem EVS gehe nicht nur um die Frage Gelber Sack oder Gelbe Tonne, es handele sich vielmehr um ein komplexes Verhandlungspaket, zum Beispiel über technische oder finanzielle Detailfragen auch zur Papier- und Glaseinsammlung und zu den Abfuhrrhythmen. Kommunen, die im Saarland nach Paragraf 3 EVSG die Abfuhr selber organisieren (Saarbrücken, Völklingen), verhandeln eigenständig mit den Systembetreibern, hob Emanuel hervor. Schmelz sei keine Paragraf 3 Gemeinde. Lorenz wies darauf hin, dass Nalbach auch nicht dazu gehöre, sich aber für die Gelbe Tonne ausgesprochen habe. Der Antrag wurde abgelehnt.

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