In Nonnweiler und Freisen keine Steuererhöhung
Freisen. In Freisen bleibt vorerst alles beim Alten. Denn der Gemeinderat konnte sich auf seiner Sitzung am Mittwochabend nicht auf höhere Realsteuerhebesätze einigen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer A 2012 von 240 Prozent auf 250, die Grundsteuer B von 275 auf 280 und 2013 auf 290 und die Gewerbesteuer 2012 von 370 auf 380 und 2013 auf 390 zu erhöhen
Freisen. In Freisen bleibt vorerst alles beim Alten. Denn der Gemeinderat konnte sich auf seiner Sitzung am Mittwochabend nicht auf höhere Realsteuerhebesätze einigen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer A 2012 von 240 Prozent auf 250, die Grundsteuer B von 275 auf 280 und 2013 auf 290 und die Gewerbesteuer 2012 von 370 auf 380 und 2013 auf 390 zu erhöhen. Nach Angaben des Beigeordneten Willi Ernst, der für den erkrankten Bürgermeister Wolfgang Alles die Sitzung leitete, sei dieser "unangenehme Schritt" notwendig, um den Haushalt zu entlasten. Die Erhöhung bringe 2012 Mehreinnahmen von rund 90 000 Euro. Mit den neuen Sätzen sei die Gemeinde auf einem ähnlichen Niveau wie andere Gemeinden im Landkreis, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bonenberger. Er hält die Anpassung zwar für eine "unpopuläre Maßnahme", aber auch für notwendig.Die SPD-Fraktion schlug eine andere Version vor. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Neurohr erläuterte: Die Grundsteuer A soll von 2012 bis 2015 jeweils um fünf, die Grundsteuer B um je vier und die Gewerbesteuer um je sieben Prozentpunkte erhöht werden. Bei der Abstimmung herrschte ein Patt. 13 Ratsmitglieder stimmten für den Verwaltungsvorschlag, 13 für den der SPD. Damit gelten vorerst die bisherigen Sätze weiter.
Nonnweiler. Die Gemeinde Nonnweiler erhöht die Grundsteuern und die Gewerbesteuern vorläufig nicht. Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Steuerhebesätze 2012 vorläufig konstant zu halten. Der Rat will nun bei der Haushaltsberatung über Anhebungen diskutieren.
2012 muss Nonnweiler wegen der Schuldenbremse 160 000 Euro weniger ausgeben. Deshalb hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Steuerhebesätze um zehn Prozentpunkte vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Erwin Scherer, sprach sich für diese Anhebung aus. Bei der Grundsteuer B für Wohnhäuser mache dies zum Beispiel bei einem Einfamilienhaus im Schnitt fünf Euro im Jahr aus.
Für die CDU-Fraktion wandte sich ihr Vorsitzender Alexander Schweitzer gegen eine Erhöhung. "Wir sind dagegen, immer nur an der Einnahmeseite zu drehen." So argumentierte auch Theo Weber von der FWG. Die Erhöhung der Einnahmen sei der bequemste Weg. Erst solle man sparen. Roland Riemann (Linke) sagte: "Ich bin grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung. Wir sollten erstmal über die Ausgaben nachdenken."
Bürgermeister Franz Josef Barth zog den Antrag auf Erhöhung der Hebesätze zurück. Man werde es zum Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen machen. Durch die Steuererhöhungen wären insgesamt knapp 230 000 Euro zusätzlich in die Gemeindekassen geflossen (Grundsteuer A: plus 740 Euro, Grundsteuer B: 25 550 Euro, Gewerbesteuer: 203 575 Euro.
Oberthal. Allein mit sparen kann die Gemeinde Oberthal die Forderungen der Schuldenbremse nicht einhalten. Auch ihre Einnahmen muss die Kommune erhöhen. Das sieht auch der Gemeinderat so und stimmte in der letzten Sitzung des Jahres, Steuererhöhungen zu. Seit 2002 hat Oberthal, wie Bürgermeister Stephan Rausch erklärte, die Grundsteuer A und B nicht mehr erhöht. Die Gewerbesteuer wurde zum letzten Mal 2005 aufgestockt. Auch nach einer Erhöhung um zehn Prozentpunkte entspreche der Steuersatz in Oberthal in etwa dem der übrigen Gemeinden im Landkreis. Einstimmig genehmigte der Rat die neuen Hebesätze: 250 Prozent Grundsteuer A (Landwirtschaft), 290 Prozent Grundsteuer B (bebaut) und 380 Prozent Gewerbesteuer.
Ebenfalls mit allen Stimmen erhöhte der Gemeinderat die Hundesteuer. Statt wie seit 2009 vier Euro kostet der erste Hund ab 2012 monatlich fünf Euro; der zweite Hund sieben statt fünf Euro und der dritte und jeder weitere Hund neun statt sieben Euro. Dadurch wird die Gemeinde voraussichtlich im Jahr 5300 Euro mehr einnehmen. Derzeit sind in Oberthal 386 Hunde gemeldet und haben eine Steuermarke. In der Verwaltung wird derzeit überlegt, ob auch in Oberthal, dem Beispiel Tholey folgend, die Hunde gezählt werden sollen. In der Nachbargemeinde habe sich dadurch die Zahl der gemeldeten Hunde deutlich erhöht. him/vf/ddt
"Wir sind dagegen, immer nur an der Einnahmeseite zu drehen."
Alexander Schweitzer, Vorsitzender der Nonnweiler CDU-Fraktion
