Mehrheitsentscheidung: Oberthal erhöht Grund- und Gewerbesteuer
Oberthal · Wenn es ein Thema gibt, das regelmäßig im Oberthaler Gemeinderat für Diskussionen sorgt, dann sind es die Real steuerhebesätze. In Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Stephan Rausch (CDU ) leitete der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Michael Maurer (CDU ), die Sitzung und präsentierte die von der Verwaltung ausgearbeiteten Zahlen.
Aktuell liegt die Grundsteuer A bei 270 Prozent, die Grundsteuer B bei 360 Prozent und die Gewerbesteuer bei rund 400 Prozent. Eine Erhöhung von je zehn Prozentpunkten bei der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer schlägt die Verwaltung vor. Um 20 Prozentpunkte wird die Grundsteuer B angehoben. Gelten sollen die neuen Hebesätze ab kommendem Januar. Bis 2020 soll es weitere Steigerungen geben. Für diesen Ansatz und die aktuellen Erhöhungen gab es lediglich einen Mehrheitsbeschluss. Die SPD-Fraktion stimmte gegen die Anhebung der Steuersätze . Es sei eine zu hohe Belastung, gerade für junge Familien, begründete deren Sprecher Uwe Schäfer. "Vier Euro pro Jahr durchschnittlich mehr Kosten (Anmerkung der Redaktion; bei der Grundsteuer B). Da kann man nicht von Mehrbelastung sprechen", sagte CDU-Fraktionssprecher Hermann Scharf. Mit Blick auf den Haushaltssanierungsplan fragte er, wo die SPD Potenzial für Einsparungen oder Mehreinnahmen sehe.
Schäfer kündigte an: "Wir haben einige Vorschläge in der Pipeline." Und stimmt so in der letzten Sitzung des Jahres 2016 schon mal auf spannende Diskussionen in 2017 ein.
