Saarbrücken. Die Fraktionen der Linken, der FDP und der Bündnisgrünen, sowie der Vertreter der Freien Wähler haben am Donnerstag in der Regionalversammlung Teilhabe bei der Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Saarland Heilstätten GmbH (SHG) gefordert. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Parteien heißt es, dies sei ihnen von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) und den Mehrheitsfaktionen CDU und SPD verweigert worden. Dem Regionalverband stehen drei Aufsichtsratsmandate zu, da er einen Gesellschafteranteil von 40 Prozent an der SHG hält.Im Vorfeld hatten sich die kleineren Parteien darauf geeinigt, Sigurd Gilcher von der Linkspartei als Kandidatin für einen dieser Mandate zu nominieren. In der Sitzung der Regionalversammlung am Donnerstag wurde dann insgesamt drei Mal über die Besetzung des SHG-Aufsichtsrates abgestimmt. Am Ende des dritten Wahlgangs wurden mit CDU- und SPD-Mehrheit neben Gillo Manfred Hayo (CDU) und Volker Schmidt (SPD) gewählt.

Die drei kleineren Fraktionen kritisierten die Wahl gestern heftig. Sie hegten "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens", heißt es in der Mitteilung. Das saarländische Kommunalselbstverwaltungsgesetz sehe für die Vertretung von Kommunen in Unternehmen in Privatrechtsform vor, dass die Vertreter im Konsens bestimmt werden. Das solle verhindern, dass Mehrheitsfraktionen im Alleingang die Kontrolle über Unternehmen ausüben. Der Regionalverbandsdirektor und die Vertreter von CDU und SPD hätten das aber abgelehnt und so gegen den "demokratischen Geist" des Gesetzes verstoßen. Die drei Fraktionen wollen nun die Kommunalaufsicht einschalten, um das ihrer Meinung nach zweifelhafte Verfahren zu überprüfen. red