Trotz hoher Schulden Stadt darf Kredit für Rathaus aufnehmen
Völklingen · Insgesamt genehmigt Landesverwaltungsamt aber deutlich weniger Investitionsdarlehen, als Völklingen beantragte.
Die Stadt Völklingen ist hoch verschuldet, will aber in diesem Jahr 13,4 Millionen Euro Investitionskredite aufnehmen. Das akzeptiert das Landesverwaltungsamt (Lava) nicht, sagt Kämmerer Stephan Groß. Die Behörde wolle der Stadtverwaltung nur fünf Millionen Euro zugestehen, vor allem für die Sanierung des Neuen Rathauses, den Ausbau der Kindertagesstätten und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. 2020 wolle das Lava 3,4 Millionen Euro Investitionskredite genehmigen.
Wie Groß erklärt, wird in der mittelfristigen Finanzplanung das jährliche zahlungswirksame Minus aus der Verwaltungstätigkeit im Haushalt bis 2023 auf über zehn Millionen Euro steigen. Ein großer Teil davon, 7 Millionen Euro, entfalle auf Zinsen und die Tilgung von Investitionskrediten. 2024 soll der Haushalt laut Konsolidierungserlass ausgeglichen sein, erklärt Groß. Das Landesverwaltungsamt könne nicht erkennen, wie die Stadt Völklingen das erreichen will.
Nun sei der Völklinger Stadtrat am Zug, sagt Groß. Am 9. April tagt der Hauptausschuss, am 11. April soll der Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem Investitionsplan verabschiedet werden. Groß: „Wenn der Rat an dem Investitionsplan nichts ändert, ist es unwahrscheinlich, dass der Haushalt genehmigt wird.“ Das Lava schreibe nicht vor, welche Investitionen die Stadt Völklingen streichen soll, ihm gehe es um die Gesamtkreditsumme. Allerdings habe das Innenministerium als übergeordnete Behörde das letzte Wort und könnte eventuell mehr Kredite genehmigen. Da wären zum Beispiel die Schulen, die das Land in den Vorjahren als „Sondertatbestand“ für Investitionen trotz der hohen Schulden der Stadt anerkannt habe. Tut das Innenministerium das diesmal nicht, werde aber an vielen Schulen trotzdem gebaut, erklärt Stephan Michely, zuständig für das Gebäude- und Projektmanagement bei der Stadt Völklingen. Er legt eine Liste von Baumaßnahmen auf den Tisch, die bereits finanziert und projektiert sind. Dazu gehört zum Beispiel der Umbau der Grundschule Wehrden zur freiwilligen Ganztagsschule, auch Maßnahmen an vielen anderen Grundschulen sind geplant. Dafür fließt Geld aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz des Bundes. Bei den Kitas ist ein Großprojekt der Neubau der evangelischen Kindertagesstätte in der Völklinger Rheinstraße, teilt Michely mit.
Die Sanierung des Neuen Rathauses, die das Lava genehmigen will, wird nach Angaben von Groß und Michely insgesamt 12,5 Millionen Euro kosten und voraussichtlich zwölf Jahre dauern. Denn im laufenden Betrieb werden ab 2021 nach und nach die Etagen des Baus aus den 70er Jahren saniert, vorher erhält die Verwaltung unter anderem eine neue Klimaanlage sowie ein Rechenzentrum, erläutert Michely.
Der frühere Oberbürgermeister Klaus Lorig hatte vor einigen Jahren die Idee, den Turmaufbau des Neuen Rathauses abzureißen und den Großteil der Beschäftigten in anderen Gebäuden in der Völklinger Innenstadt unterzubringen. Das ist vom Tisch. Denn es stellte sich heraus, dass die Rathaussanierung doch nicht so teuer wird wie damals angenommen.
Ein dickes Fragezeichen steht aber jetzt hinter der Sanierung des Stadtbades und des Freibades. Auch wie es mit den Förderprogrammen Stadtumbau West und Soziale Stadt weitergeht, sei jetzt offen. Das gilt auch für die Erweiterung des Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Raffinerie-Gelände in Fürstenhausen. Dort hat sich unter anderem ZF angesiedelt. Die Erweiterung des Gewerbegebietes sei sehr wichtig für Völklingen, betont Groß.
