Verkehrsentwicklungsplan Verkehrsplan geht zurück an Absender
Lauterbach · Lauterbachs Ortsrat hat sich geweigert, Stellung zum Verkehrs-Entwicklungsplan zu nehmen. Er fühlt sich von der Stadtverwaltung regelrecht verschaukelt.
Eigentlich wollten die Völklinger Ortsräte im Rahmen ihrer Oktobersitzungen ihre Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) abgeben. Aus Lauterbach, wo der Ortsrat Anfang der Woche tagte, kam das Papier aber ohne Beschluss zurück. Erik Roskothen, derzeit Vertreter des Ortsvorstehers Dieter Peters (beide SPD), hatte bereits im Vorfeld der Sitzung Bedenken, als er die Sitzungsunterlagen in der Post hatte.
Roskothen stellte Mängel fest, die er nach eigenen Angaben sofort der Stadtverwaltung mitteilte und nun auch in der Ortsratssitzung bekanntgab: „Die Sitzungsvorlage ist – bis auf den ersten Absatz – identisch mit der zu unserer vorherigen Sitzung. Warum muss ich eine Vorlage lesen und dann feststellen, dass ich dies schon einmal gelesen habe? Wir sind ehrenamtlich tätig, und es wäre schön, wenn man unsere Zeit nicht verschwenden würde. Der Plan ist nicht angepasst. Weder unsere Anregungen noch die aus Ludweiler oder die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte sind eingebaut.“
Stattdessen, so Roskothen, finde er einen Beschlussentwurf mit der Formulierung „ ‚wird beschlossen‘“. Dabei könne der Ortsrat den VEP gar nicht beschließen, sondern nur dem Stadtrat Empfehlungen geben. Und was solle er anfangen mit der Aufforderung „Kann in den Ortsräten dem Beschlussentwurf nicht gefolgt werden, sollte dieser entsprechend mit konkreten Änderungs-/Ergänzungswünschen angepasst werden? Wie soll das technisch gehen? Die Ortsräte sind nicht die Redaktion dieses Planes. Wir haben unsere Anregungen schriftlich detailliert eingereicht.“
Da bis zur Sitzung keine Reaktion der Verwaltung gekommen sei, sehe er sich gezwungen, den Tagesordnungspunkt zu streichen. In der Hoffnung, dass die Verwaltung noch reagiere, hat dann der Ortsrat das Thema einstimmig vertagt.
In der Sache selbst stehen die Kommunalpolitiker dem VEP unverändert gegenüber. Die Ortsräte von Völklingen, Ludweiler und Lauterbach hatten in einer gemeinsamen Sitzung bereits den Entwurf des Darmstädter Planungsbüros R +T heftig kritisiert (die SZ berichtete). Unter anderem war die Rede von einer „Tempo-30-Inflation“. Roskothen damals: „Unser Problem sind eher die, die deutlich schneller als 50 fahren.“ Eine optische Verengung der Straße bringe den größeren Effekt, zumal Tempo 30 seiner Ansicht nach dazu führe, dass es dann wesentlich mehr unerlaubte und gefährliche Überholmanöver gebe.
Am kommenden Montag (22. Oktober, 18 Uhr, Altes Bürgermeisteramt) soll nun der Ortsrat von Ludweiler Stellung nehmen. Dort ist ein ähnlicher Eklat zu erwarten, denn die Stadtverwaltung hat den Ludweilern eine identische Vorlage serviert. Sie enthält inklusive Tempo 30 auf innerörtlichen Durchgangsstraßen weiterhin Maßnahmen, die die SPD-Stadtratsfraktion bereits klar abgelehnt hat (die SZ berichtete). Im Ludweiler Ortsrat hat die SPD die absolute Mehrheit. Die Situation wird um so spannender, weil SPD-Stadtratsfraktionschef Erik Kuhn wie auch Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) ihre Heimat in Ludweiler haben. Blatt war dort früher Ortsvorsteherin.
Ursprünglich sollte sogar die Rathausstraße in Höhe Altes Rathaus für den Autoverkehr geschlossen werden. Dieser Giftzahn im Entwurf wurde auf Protest aus der Geschäftswelt hin gezogen. In einer internen Besprechung im April wurde laut vorliegendem Protokoll festgelegt, dass zumindest vorerst eine Fahrgasse offen bleiben soll.
