Zahlen aus den einzelnen Kommunen So viele Baulücken gibt es im Regionalverband Saarbrücken
Regionalverband · Spezielle Programme zum „Lücken füllen“ und gegen Wohnungs-Leerstand gibt es in den Regionalverbands-Kommunen derzeit nicht.
Wohnraum gesucht: Wir haben in den zehn Kommunen des Regionalverbandes nachgefragt, ob es dort so etwas wie ein Baulücken-Kataster gibt und auch Programme oder Strategien, besagte Baulücken zu füllen (siehe auch diesen Bericht). Hier die Antworten aus den Regionalverbands-Kommunen, wie es dort um das Thema Baulücken steht:
„Eine detaillierte Statistik über die Baulücken im Stadtgebiet gibt es derzeit bei der Landeshauptstadt nicht. Schätzungen zufolge dürften es etwa 500 sein“, schildert Michaela Kakuk von der Stadtpressestelle. Und was leer stehende Häuser betrifft: „Wir gehen davon aus, dass aufgrund des üblichen Umzugsgeschehens immer zwischen zwei und fünf Prozent der Wohnungen, beziehungsweise Wohnhäuser leer stehen.“
Baulücken und leere Häuser im Regionalverband Saarbrücken
Ein kommunales Förderprogramm zum Schließen von Baulücken gibt es in Saarbrücken nicht. Der Bund, so die Pressesprecherin, habe mit einer Änderung des Grundsteuergesetzes die Voraussetzung geschaffen, „für baureife und unbebaute Grundstücke eine ‚Grundsteuer C’ zu erheben, um die Mobilisierung dieser Flächen zu fördern. Vor diesem Hintergrund aktualisiert das Stadtplanungsamt derzeit die Baulücken in den Stadtbezirken. Welche Möglichkeiten sich für die Kommunen durch die neue Grundsteuer C im Hinblick auf die Mobilisierung von Baulücken letzten Endes bieten werden, bleibt aber noch abzuwarten.“ Die „Grundsteuer C“ richtet sich, wenn sie denn in einer Kommune beschlossen wird, an Besitzer unbebauter Grundstücke.
Die Stadt Völklingen beruft sich auf die Daten des Regionalverbandes, nach denen es in Völklingen 735 Baulücken gibt; bei 422 handelt es sich um noch unerschlossene Baulücken, „die lediglich im B-Plan rechtkräftig festgesetzt sind“, die also nicht ohne weiteres wirklich bebaubar sind. 313 der Baulücken befinden sich im unbeplanten Innenbereich. „Für beide Zahlen gilt: Es handelt sich nicht immer um fertig parzellierte/umgelegte Baugrundstücke“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Ein Großteil der Baulücken befinde sich in den Stadtteilen Ludweiler und vor allem Lauterbach. Eine Statistik über leerstehende Wohnhäuser oder Wohnungen gibt es nicht. „Man kann allerdings konstatieren“, so Pressesprecher Sebastian Feß, „dass die Leerstandsthematik vor fünf bis zehn Jahren noch akuter war. Zwischenzeitlich sind, auch in den peripher gelegenen Stadtteilen, wieder viele Wohnhäuser und Wohnungen belegt worden.“
Und was die Baulücken betrifft: Nahezu alle dieser Grundstücke seien in Privatbesitz, „die Stadt hat keine Handhabe, die Eigentümer zu einer Veräußerung oder Bebauung zu verpflichten.“ Vermutlich würden die Grundstücke in vielen Fällen als sichere Wertanlage genutzt.
In Friedrichsthal gibt es etwa 46 Baulücken in Bereichen rechtskräftiger Bebauungspläne, erklärt Christian Jung, der Medienbeauftragte der Stadtverwaltung. Zu derzeit leer stehenden Wohnhäusern oder Wohnungen gebe es keine aktuellen Zahlen, da das Leerstands-Kataster etwa zwölf Jahre alt ist. Ein kommunales Förderprogramm, um Baulücken zu schließen, hat Friedrichsthal derzeit nicht aufgelegt.
Des Weiteren merkt Christian Jung an: „Bei einer Baulücke handelt es sich in der Regel um ein unbebautes Grundstück in Privateigentum. Eigentum verpflichtet, zieht jedoch auch Rechte nach sich. Solange von dem unbebauten Grundstück keine unmittelbaren Gefahren ausgehen, bleibt es jedem Grundstückseigentümer selbst überlassen, ob er das Grundstück brach liegen lässt oder nicht. Die zuständige Behörde kann und darf nur im Falle der Gefahrenabwehr tätig werden.“ Allerdings: „Bei einer Wohngebäudeanzahl von etwa 3200 in Friedrichsthal schlägt die Anzahl der Baulücken im Verhältnis nur mit zirka 1,44 Prozent zu Buche.“
In der Köllertal-Stadt Püttlingen gibt es 300 Baulücken, teilte die Stadtverwaltung mit. Zu leerstehenden Häusern liegen zwar keine aktuellen Daten vor, die Verwaltung hat aber hochgerechnet, dass man derzeit von etwa 400 bis 500 leerstehenden Wohnungen ausgehen könne. Zudem heißt es in der Mitteilung: „Es gibt zurzeit kein kommunales Programm, das helfen kann, Baulücken zu beseitigen.“ Wenn öffentliche Grundstücke verkauft würden, dann mit Bauverpflichtung, auf deren Einhaltung auch geachtet werde, „aber bei privaten Grundstücken gibt es keine realistischen Druckmittel.“ Da auch von Seiten des Landes oder des Bundes der Ankauf von Grundstücken oder leerstehenden Immobilien nur in besonderen Fällen gefördert werde, „fehlen der Stadt die Mittel, hier wirksam steuernd einzugreifen.“
Im Stadtgebiet Sulzbach gibt es etwa 100 Baulücken, alle in Privatbesitz, erklärte Anne Allenbach von der Pressestelle der Stadt. Die Anzahl dauerhaft leer stehender Häuser oder Wohnungen ist nicht bekannt. Ein kommunales Programm, das helfen soll, Baulücken zu beseitigen, gibt es derzeit nicht.
Anne Allenbach gibt auch zu bedenken: „Da sich die Objekte in Privatbesitz befinden, gibt es keine Rechtsgrundlage, auf der man einen Verkauf oder eine Bebauung unterstützen könnte.“ Lediglich beim Vermitteln von Kontakten zwischen Verkauf- und Kaufwilligen helfe die Stadtverwaltung: „Die Bauamtsverwaltung sammelt Kontakte von verkaufsbereiten Eigentümern, soweit dem aus Datenschutzgründen ausdrücklich zugestimmt wurde.“ Aktuell liegen lediglich zu 14 Baulücken die Einwilligungen vor, Kontaktdaten weitergeben zu dürfen. Die Pressesprecherin ergänzt zudem: „Es besteht generell kaum Verkaufsbereitschaft. Viele Baulücken stoßen aufgrund ihres Zuschnitts, ihrer Topographie und Lageumgebung auf verhaltenes Interesse.“
Die Gemeinde Heusweiler führe lediglich ein inoffizielles Baulücken-Kataster in Bebauungsplangebieten, „da dies der Landesplanung bei Gebietsentwicklungen vorgelegt werden muss“, erklärt Bauamtsleiterin Heike Novack. In Heusweiler gebe es demzufolge etwa 200 Baulücken einschließlich des ehemaligen Freibad-Geländes – dort entsteht derzeit ein kleines Neubaugebiet. Unbeachtet seien dabei jedoch die Baulücken im unbeplanten Innenbereich, „schätzungsweise wieder zirka 200 Baulücken“, so Heike Novack.
Zahlen über leer stehende Wohnhäuser oder Wohnungen gibt es nicht: „Hier ist eine sehr schnelle Dynamik drin, so dass es einen enormen Aufwand bedeuten würde, dies ständig auf aktuellem Stand zu halten. Oftmals sind diese auch nicht lange leerstehend.“
Ein eigenes kommunales Programm zum Schließen von Baulücken gibt es nicht, „lediglich in den Bebauungsplanbereichen, in denen Bauland durch die Gemeinde geschaffen wurde, gab es in der Vergangenheit eine Bauverpflichtung. Das betrifft allerdings einen sehr geringen Teil der vorhandenen Baulücken.“ Druckmittel auf private Eigentümer, die aus irgendwelchen Gründen ihre Baugrundstücke vorhalten, gebe es kaum: „Die Problematik wird schon seit langem in der Politik diskutiert, aber bislang bleibt sie ungelöst.“
In Riegelsberg, so Pressesprecher Rouven Winter, geht man von 106 Baulücken innerhalb von Bebauungsplan-Gebieten aus, allerdings nach Daten des Regionalverbandes. Hinzu kämen also noch die nicht erfassten Baulücken außerhalb von Bebauungsplänen. Andererseits könnten nicht alle „Baulücken“ auch wirklich bebaut werden: „Einige der erfassten Lücken sind für eine Bebauung noch nicht erschlossen worden. In einzelnen Bereichen ist eine Erschließung auch mit Schwierigkeiten verbunden.“ Zudem seien die Grundstücksparzellen nicht immer eindeutig oder abgeschlossen, was den angegebenen Wert nochmals verzerre.
Konkrete Daten zu leerstehenden Häusern oder Wohnungen gibt es nicht, die Verwaltung schätzt deren Anzahl jedoch als relativ gering ein: „Aus subjektiver Sicht ist Riegelsberg eine gefragte Wohngegend.“
Konkrete Programme zum Baulücken-Schließen gebe es nicht. „Die Gemeinde Riegelsberg beobachtet jedoch die entsprechenden Überlegungen der Landesregierung und des Regionalverbandes zum Thema Nachverdichtung, beziehungsweise Schaffung von Wohnraum. Ferner sind wir dabei, solche Baulücken systematisch zu erfassen, um geeignete Handlungsoptionen ergreifen zu können.
In Quierschied gab es im vorigen Jahr eine „Baulückenerhebung“, die 88 Baulücken innerhalb rechtsgültigen Bebauungspläne oder -Satzungen erfasst hat, schildert Pressesprecher Sebastian Zenner. Die letzte „Leerstanderhebung“ ist aus dem Jahr 2009. Damals wurden rund 70 leerstehende Wohnhäuser und/oder Wohnungen festgestellt, inzwischen seien es aber vermutlich deutlich weniger: „Aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung und der deutlich gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum in den vergangenen Jahren geht die Verwaltung davon aus, dass sich dieser Wert bis heute deutlich verringert hat.“ Ein kommunales Programm, das helfen soll, Baulücken zu beseitigen, gibt es derzeit nicht in Quierschied.
In Großrosseln liegen keine Daten zur Anzahl von Baulücken oder leerstehenden Häusern vor. Da man allerdings durchaus Handlungsbedarf sehe und auch der bauliche Entwicklung in den Gemeindebezirken vorangetrieben werden solle, soll bald ein „Wohnbauland-Entwicklungskonzept“ für die Gemeinde Großrosseln in Auftrag gegeben werden, schildert Daniel Meumann im Auftrag der Gemeindeverwaltung. Das genannte Konzept soll klären, wie viele Baulücken und leer stehende Häuser es in Großrosseln gibt, zudem soll es klären, ob es Bedarf an neuen Baugebieten gibt. „Hierbei sollen sowohl die Interessen möglicher privater Interessenten als auch der Verwaltung berücksichtigt werden.“ Je nach Ergebnis des Entwicklungskonzeptes könne dann im Detail geprüft werden, ob es Fördermöglichkeiten durch die Kommune gibt.
„Anhand der Daten aus dem Gemeindeentwicklungskonzept aus dem Jahr 2013 beträgt die Leerstandsquote in der Gemeinde Kleinblittersdorf 2,6 Prozent, was einer Gesamtzahl von 94 Wohngebäuden entspricht“, erklärt Silke Bonner für die Gemeindeverwaltung. Es handele sich durchwegs um private Gebäude. Silke Bonner macht auch darauf aufmerksam: „Es gibt vom Regionalverband Saarbrücken eine jährliche Bilanzierung mit Baulücken in Bebauungsplänen und den Reserveflächen aus dem Flächennutzungsplan. Bei den Baulücken in Bebauungsplänen handelt es sich ausschließlich um Privatgrundstücke.“ Ein Förderprogramm wurde in Kleinblittersdorf bisher nicht aufgestellt und ist auch nicht in Planung.
