Wer hat wann die Teilflutung des Bergwerks Saar genehmigt?

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) setzt sich gegen die Vorwürfe der Grünen beim Thema Grubenwasser zur Wehr. Im Untersuchungsausschuss könnten auch führende Grüne als Zeugen vernommen werden, deutet er an.

Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) hat in der Diskussion mit den Grünen um die Teilflutung des Bergwerks Saar zum Gegenschlag ausgeholt und der Partei eine Mitverantwortung bescheinigt. Beim SPD-Aschermittwochstreffen in Siersburg warf er den Grünen vor, im April 2010 als Teil der damaligen Jamaika-Koalition die Flutung des Nordfeldes, eines von drei Feldern des Bergwerks, selbst mit auf den Weg gebracht zu haben - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Sie werfen uns etwas vor, was sie selbst genehmigt haben. Das ist der Abgrund der Verlogenheit", rief Jost in den Saal. "Wir haben keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss und freuen uns auf die Zeugenvernehmung der früheren grünen Umweltministerin Simone Peter und des damaligen wie heutigen Fraktionschefs Hubert Ulrich ."

Fraktionschef Ulrich bezeichnete Josts Vorwürfe als "hilfloses Manöver, um von den Fehlentscheidungen dieser Landesregierung abzulenken". Fakt sei, dass die RAG die Teilflutung in der Regierungszeit der großen Koalition beantragt habe, und zwar am 18. November 2012. Genehmigt worden sei der Anstieg des Grubenwassers nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am 19. Februar 2013. "Der Genehmigungsprozess kam de facto also erst mehr als zehn Monate nach dem Ende der Jamaika-Koalition in Gang", so Ulrich. Mit seinen Vorwürfen setze Jost "die bewusste Irreführung der Bevölkerung" fort. "Dies werden wir nicht länger zulassen."

Grüne, Linke und Piraten wollen am 18. März im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig gehandelt zu haben - und den Rat eigener Fachbehörden nicht berücksichtigt zu haben.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) kündigte am Mittwoch an, die Vorwürfe im Kabinett zu thematisieren. Das Kabinett habe "von den angeführten angeblichen Empfehlungen" der Fachbehörden keine Kenntnis gehabt.