Grubenwasser-Flutung: Grüne bezichtigen SPD der Lüge

Saarbrücken · Für die Grünen rückt im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Grubenwasser die SPD und damit der Ex-Wirtschaftsminister und heutige Bundesjustizminister Heiko Maas zunehmend ins Visier der Kritik. Die SPD habe sogar gelogen.

Die Grünen-Landtagsfraktion wirft der SPD im Zusammenhang mit dem Grubenwasser-Untersuchungsausschuss vor, "gegenüber der Öffentlichkeit wiederholt die Unwahrheit gesagt" zu haben. So habe Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD ) behauptet, dass im Jahr 2010 im Rahmen eines Sonderbetriebsplans eine Flutung des Nordfelds bis auf Minus 400 Meter genehmigt worden sei. Doch nach Zeugenaussagen im U-Ausschuss vom 30. August stehe fest: "Der Wasseranstieg bis auf Minus 400 Meter im Nordfeld wurde erst im Rahmen des Sonderbetriebsplans für das Bergwerk Saar im Jahr 2013 durch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium genehmigt", so Grünen-Landeschef Hubert Ulrich . Zudem habe Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) behauptet, die Jamaika-Koalition habe eine Genehmigung für eine Flutung des Nordfelds erteilt. Das sei jedoch falsch, so Ulrich. "Aus diesen Gründen" würden Barke, Jost und auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) demnächst im U-Ausschuss vorgeladen. Auch Bundesjustizminister und Ex-Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD ) soll geladen werden.

Während im Jahr 2010 unter der Jamaika-Regierung lediglich eine sogenannte Abdämmunggenehmigt worden sei (die einen Anstieg des Grubenwassers zur Folge hatte), sei die "faktisch erste Genehmigung einer Grubenflutung im Saarland erst im Jahr 2013 durch Heiko Maas erteilt worden, nämlich der Wasseranstieg im Bergwerk Saar bis auf Minus 400 Meter im Rahmen eines Sonderbetriebsplans", so Ulrich. Dieser Wasseranstieg stelle "die zwingende Voraussetzung für die inzwischen bekannten Planungen der RAG dar, das Grubenwasser bis 2035 vollständig ansteigen zu lassen". Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium habe sich dazu entschieden, "ohne die Öffentlichkeit oder das Parlament mit einzubeziehen. Es hat sogar die Einschätzung maßgeblicher Fachbehörden wie etwa des Oberbergamts ignoriert", so der Grünen-Landeschef.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort