Grüne wollen Untersuchungsausschuss zur Grubenflutung

Saarbrücken · Die Auseinandersetzung um die Teilflutung des Bergwerks Saar und mögliche Gefahren durch unter Tage lagernden Giftmüll eskaliert. Die Grünen wollen nun mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Antworten der Landesregierung erzwingen.

"Wir wollen wissen, warum die Landesregierung das Geschäft der RAG betreibt und dem Unternehmen entgegen dem Rat der eigenen Fachbehörden eine Vorzugsbehandlung gewährt", sagte Fraktionschef Hubert Ulrich der SZ. Man wolle auch wissen, warum die Landesregierung parlamentarische Anfragen der Grünen, etwa zu den unter Tage lagernden PCB-haltigen Hydraulikölen, seit längerer Zeit nicht beantworte. "Das geht nur im Saarland und nur unter einer großen Koalition", sagte Ulrich. "Die große Koalition verstößt gegen elementare parlamentarische Regeln." Im Untersuchungsausschuss wolle man daher die Leiter und Sachbearbeiter der zuständigen Behörden anhören, um so Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

Die Grünen werfen der Landesregierung vor, dem Bergbau-Konzern RAG im Jahr 2013 die Teilflutung des Bergwerks Saar trotz Bedenken des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Oberbergamts genehmigt zu haben - in einem Eilverfahren ohne Bürgerbeteiligung (die SZ berichtete). Wirtschafts- und Umweltministerium weisen die Vorwürfe energisch zurück.

Ein Untersuchungsausschuss wird eingerichtet, wenn mindestens ein Viertel der 51 Abgeordneten dies beantragen. Nötig wären also 13 Abgeordnete. Die Opposition - Grüne, Piraten und Linke - verfügen über 14 Mandate. Ulrich kündigte Gespräche mit den beiden anderen Oppositionsparteien über die Einsetzung eines U-Ausschusses an.

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