Grüne: Flutung des Bergwerks Saar soll rechtswidrig gewesen sein
Saarbrücken · Die Grünen-Fraktion im Landtag wirft der Landesregierung vor, bei der Flutung des Bergwerks Saar in Ensdorf nicht auf die eigenen Behörden gehört zu haben. Umwelt- und Wirtschaftsministerium weisen das zurück.
Die Landesregierung hat dem Bergbau-Konzern RAG die Teilflutung des Bergwerks Saar trotz eindeutiger Bedenken des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) und des Oberbergamts genehmigt. Das hat gestern die Grünen-Fraktion der Landesregierung vorgeworfen. "Das Verhalten der Landesregierung ist ein handfester Skandal", sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich . Sie habe die Teilflutung im Februar 2013 genehmigt, ohne ausreichende Kenntnisse über unter Tage lagernde Hydrauliköle und andere Giftstoffe zu haben.
LUA und Oberbergamt hätten sich gegen die Genehmigung zur Flutung ausgesprochen, argumentierte der Grünen-Chef. Es sei zu diesem Zeitpunkt "noch nicht verantwortbar, in einer derartig komplexen Angelegenheit einen irreversiblen ersten Schritt zu genehmigen", heißt es in einem Schreiben des LUA vom Februar 2013, das der SZ vorliegt. Das Oberbergamt zweifelte im Dezember 2012 die gesetzliche Grundlage der Genehmigung an, einen so genannten Sonderbetriebsplan. Gesetzlich vorgeschrieben sei laut Oberbergamt ein Abschlussbetriebsplan. Dadurch wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen, die Bürger ausführlich zu informieren und die Umwelt-Auswirkungen umfassend zu prüfen, so Ulrich.
Wirtschafts- und Umweltministerium wiesen gestern in einer gemeinsamen Erklärung diese Darstellung "aufs Schärfste" zurück. Es läge ein zugelassener Hauptbetriebsplan für das Bergwerk vor. Ergänzungen dieses Plans seien nach dem Bundesberggesetz nur durch einen Sonderbetriebsplan möglich. Ein vom Bergamt beauftragter Gutachter habe das Vorhaben geprüft und "keine grundlegenden Gefährdungen für Mensch und Umwelt" festgestellt. Die angesprochenen Giftstoffe spielen laut den Ministerien bei der Teilflutung für oberflächennahe Grundwasser- und Trinkwasservorkommen keine Rolle. Bei den Stellungnahmen von LUA und Oberbergamt handele es sich außerdem um Unterlagen aus einem laufenden Prozess, sagte Jürgen Barke (SPD ), Staatssekräter im Wirtschaftsministerium.
Die Landesregierung habe sich mit den Bergbehörden und der RAG - unabhängig von der Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung - bei allen notwendigen Verfahren zum Abschluss des Bergbaus im Saarland darauf verständigt, alle Bürger miteinzubinden, erklärte Barke. Umweltschutzminister Reinhold Jost (SPD ) sagte: "Sollten wir eine Gefährdung für Mensch und Umwelt im Saarland feststellen, wird die Flutung gestoppt."
