Wasserpreis stützt Stadthaushalt
Saarbrücken · Wasser wird teurer in Saarbrücken. Das hat zwei Gründe: erstens den Saarbrücker Bevölkerungsschwund – und zweitens verlangt die Stadt pro Jahr eine halbe Million mehr Konzessionsabgabe von den Stadtwerken. Seit Freitag sind die neuen Konzessionsverträge unterzeichnet.
Für Verwirrung sorgen die Wasserpreis-Erhöhungen der Stadtwerke Saarbrücken (SWS) bei einigen ihrer Kunden. Deshalb rekapituliert die SZ hier - auf mehrfachen Leser-Wunsch - noch einmal die wichtigsten Details und den zeitlichen Ablauf.
Die Erhöhung 2013 kündigten die SWS "seit Ende 2012" lediglich auf ihrer Internetseite an. Die Aufsichtsratsvorsitzende der SWS, Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, versicherte der SZ im Mai, der SWS-Vorstand habe ihr versprochen, "dass künftig transparenter und breiter informiert wird".
2013 die Zählermiete
Die Preiserhöhung 2013 funktionierte folgendermaßen: Der Preis fürs Wasser (Verbrauchspreis) blieb 2013 unverändert und zwar bei 2,05 Euro (brutto) pro Kubikmeter (1000 Liter). Aber der Grundpreis, vereinfacht gesagt die Miete für die Wasseruhr, wurde angehoben und gleichzeitig erstmals auch gestaffelt.
Bis Ende 2012 verlangten die SWS für alle Wasseruhren dieselbe Miete, nämlich pro Stück und Jahr 73,80 Euro, egal wie groß die Uhr war, egal für wie viele Wohnungen sie zählte. Und das änderten die SWS 2013 - sie staffelten die Miete nach der Größe der Uhren (siehe Info-Kasten).
2014 beide Preisbestandteile
Die neue Preiserhöhung ab 2014 gaben die SWS am 5. Dezember in der SZ und am 11. Dezember im Wochenspiegel bekannt. Außerdem verschicken die SWS seit Dezember mit ihren Rechnungen für 2013 auch ein Info-Blatt zur Preiserhöhung ab 2014.
Und die funktioniert wie folgt: Diesmal wird beides teurer - sowohl das Wasser (Verbrauchspreis) als auch die Zählermiete (Grundpreis). Der Kubikmeter (1000 Liter) Wasser kostet ab Januar nicht mehr 2,05 Euro, sondern 2,11 Euro (brutto) - also 2,9 Prozent mehr. Die Miete für die kleinste Wasseruhr, Typ Qn 2,5, steigt von 105,96 Euro auf 122,04 Euro (brutto) pro Jahr - also um rund 15,18 Prozent. Auch die Miete für die größeren Uhren steigt um rund 15,1 Prozent.
Bevölkerungsschwund
Zwei Gründe - so erläutern die SWS - sind ausschlaggebend für die Erhöhungen ab 2014. Erstens: Die SWS haben immer weniger Kunden, weil Saarbrücken immer weniger Einwohner hat. Gleichzeitig müssen die SWS immer mehr Geld ausgeben, um ihre technischen Anlagen fit zu halten und um das Wasser ranzuschaffen.
Zweitens müssen die SWS immer mehr "Umlagen und Abgaben" bezahlen. Eine davon ist die Konzessionsabgabe an die Stadt. Und die steigt 2014 um 2,36 Prozent. Das beschloss der Stadtrat im Oktober unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn die Konzessionsabgaben, die Saarbrücken von seinen SWS bekommt, sind laut "nicht öffentlicher" Stadtratsvorlage "wesentliche Einnahmequellen des städtischen Haushaltes".
2011 kassierte Saarbrücken folgende Konzessionsabgaben: beim Strom rund 8,3 Millionen Euro, beim Wasser rund 2 Millionen, beim Gas rund 0,5 Millionen.
500 000 Euro
Und mit der jetzt beschlossenen Konzessionsabgaben-Erhöhung beim Wasser will die Stadtverwaltung jährlich zusätzliche rund 500 000 Euro für den Haushalt hereinholen.
Damit die SWS trotzdem weiter kostendeckend arbeiten können, müssen sie die Abgaben-Erhöhung an ihre Wasserkunden weitergeben - und das führt zu einer Wasserpreis-Erhöhung von durchschnittlich 5,7 Cent (brutto) pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Die Erhöhung des Wasser-Verbrauchspreises (also ohne den Zuschlag auf die Miete für die Wasseruhr) beläuft sich auf 6 Cent (brutto).
Die Konzessionsabgabe für die SWS im Bereich Wasser bleibt noch 2,5 Prozent unter dem, was rechtlich möglich wäre. Die rechtlichen Grundlagen stammen aus der Nazi-Zeit, es sind die Konzessionsabgabenanordnung vom 4. März 1941 und deren Ausführungsanordnung vom 27. Februar 1943.
Im Mai 2013 hatten die SWS erklärt, eine Erhöhung des Wasserpreises sei wahrscheinlich kontraproduktiv, weil sie dazu führe, dass die Saarbrücker weniger Wasser verbrauchen, also weniger Wasser in die Kanalisation leiten - was dazu führt, dass die Kanalisation schneller kaputtgeht.
Die SWS gehören zu 80 Prozent der Stadt. Die restlichen 20 Prozent gehören einer Firma namens Projekta 14 GmbH. Mit der Konzessionsabgabe bezahlen die SWS dafür, dass ihnen ihr Hauptanteilseigner - die Stadt - erlaubt, Wasserleitungen unter Straßen und Wegen zu verlegen. Daher gilt die Konzessionsabgabe als ein Teil der Kosten, die beim Bereitstellen des Wassers entstehen. Und die SWS müssen auch diese Kosten ihren Kunden in Rechnung stellen.
Zum Thema:
Hintergrund2013 erhöhten die Stadtwerke die Miete für ihre Wasseruhren wie folgt: Ab 2013 kostete die kleinste Uhr, Typ Qn 2,5, pro Stück und Jahr 105,96 Euro. Die zweitkleinste Uhr, Qn 6, kostete 132,36 Euro, Qn 10 kostete 211,80 Euro - und so weiter bis zur Qn 150 für 794,52 Euro. Die SWS erhöhten also die Miete für die kleinste Uhr um 43,57 Prozent - und für die größte um 976,58 Prozent (brutto). Die SWS haben insgesamt etwa 41 900 Wasseruhren. Rund 93 Prozent sind Qn 2,5. Etwa 4,7 Prozent sind Qn 6 und 1,6 Prozent sind Qn 10, der Rest sind Uhren der Größen Qn 15 bis Qn 150. Die Qn 2,5 ist für Häuser mit bis zu dreißig Wohnungen, Qn 6 ist für 31 bis 100 Wohnungen, Qn 10 für 101 bis 200 Wohnungen - erklärten die SWS der SZ im Mai. fitz
Zum Thema:
Auf einen BlickUm zu veranschaulichen, was die Preiserhöhung 2014 für die Bürger bringt, haben die SWS folgende Beispiele errechnet: Der Ein-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 50 Kubikmeter, Wasseruhr Qn 2,5) muss ab 1. Januar 2014 jährlich rund 19 Euro (brutto) mehr bezahlen - davon 2,85 Euro wegen der höheren Konzessionsabgabe. Der Familienhaushalt (vier Personen, Jahresverbrauch 150 Kubikmeter, Wasseruhr Qn 2,5) muss ab 1. Januar jährlich rund 24 Euro (brutto) mehr bezahlen - davon 8,55 Euro wegen der höheren Konzessionsabgabe. fitz
