Piraten erteilen Absage: „Wasserpreiserhöhung nicht sozialverträglich“

Saarbrücken · Die Tatsache, dass die Stadtwerke Saarbrücken (SWS) ihre Wasserpreise erhöhen (die SZ berichtete), veranlasst die Piratenpartei zu Kritik an der Stadtverwaltung. Die SWS sind eine städtische Beteiligungsgesellschaft.

In ihrem Aufsichtsrat sitzen zahlreiche Stadträte.

Dazu erklären die Piraten: "Die Stadtverwaltung beschließt eine weitere Drehung an der Gebührenschraube und erhöht die Wasserpreise ab 2014." Damit - so meinen die Piraten - verlange Saarbrücken "seinen Bürgern viel ab". Die Erhöhung sei nicht sozialverträglich und werde viele private Haushalte vor Probleme stellen. Allein die Erhöhung des Grundpreises - so erklären die Piraten - "führt zu Mehrausgaben von über 100 Euro pro Jahr".

Der Grundpreis ist die Miete für die Wasseruhr. 2013 kostete die kleinste Uhr, Typ Qn 2,5, pro Stück und Jahr 105,96 Euro. Künftig kostet die Qn 2,5 pro Jahr 122,04 Euro - also 16,08 Euro mehr als 2013.

Die SWS haben insgesamt etwa 41 900 Wasseruhren. Rund 93 Prozent davon sind Qn 2,5. José Rodriguez Maicas, der Vorsitzende des Piraten-Kreisverbandes Saarbrücken, beklagt: "Das Skandalöse ist, dass die Entscheidung für diese Preiserhöhung auf Grund eines externen Gutachtens gefällt wurde. Das scheint in der Stadtverwaltung der übliche Weg zu sein." Maicas glaubt, "dass immer dann, wenn die Stadtverwaltung nicht weiter weiß, die Erstellung eines Gutachtens in Auftrag gegeben wird."

Die Piraten fordern "die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen" für die Wasserpreiserhöhung und "eine sozialverträgliche Korrektur der Umsetzung".

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