Schwarz-Rot lehnt neues Programm für sozialen Wohnungsbau ab
Saarbrücken · Das Saarland wird vorerst keine Bundesratsinitiative für ein zusätzliches Bundesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus starten und auch nicht die Landesmittel hierfür erhöhen. Entsprechende Anträge der Linken und Grünen hat die Koalition von CDU und SPD gestern im Landtag abgelehnt.Die Linke hatte eine Initiative für ein fünf Milliarden schweres Bundesprogramm zugunsten des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus gefordert.
"Wir haben im Saarland einen gespaltenen Wohnungsmarkt", sagte der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum. Es fehle an bezahlbarem Wohnraum, andererseits gebe es mehr Wohnungen im Luxusbereich. Die Flüchtlingsfrage habe das Problem noch zugespitzt. Die Grünen setzten sich dafür ein, zusätzliche sechs Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, und warfen Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) vor, von den 6,5 Millionen Euro Bundesmitteln 1,5 Millionen Euro zweckentfremdet in den allgemeinen Bauhaushalt eingestellt zu haben.
Den Vorwurf der Zweckentfremdung wies Toscani zurück, der Bundesgesetzgeber sehe seit 2013 eine Lockerung bei der Verwendung dieser Mittel vor. Auch er sieht Bedarf an Wohnungen für ältere Menschen und Flüchtlinge, hält aber die existierenden Modernisierungsprogramme für ausreichend. Das Saarland müsse "sein Licht nicht unter den Scheffel" stellen: So seien im Saarland 2014 230 Wohneinheiten gefördert worden, in Rheinland-Pfalz, das viermal so viele Einwohner habe, seien es 430 gewesen. Angesichts eines Überangebots an Wohnungen und vieler Leerstände trete das Land primär für Sanierungen ein. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich hält dies für nicht ausreichend und plädiert auch für Neubauten.
