Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist im Bundesjustizministerium bereits seit Sommer 2015 in Arbeit. Der Entwurf geht vielen aber nicht weit genug.

Vor dem Hintergrund der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht fordern Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dass künftig der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten muss. Das heißt, dass eine sexuelle Handlung strafbar ist, wenn sie ohne das Einverständnis des Opfers geschieht. Die Strafbarkeit dürfe nicht mehr von der Anwendung von Gewalt oder vom Widerstand des Opfers abhängig sein, heißt es in dem Antrag, den die Länder am Freitag im Bundesrat einbringen.

Petra Berg , parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion , betonte, dass sich CDU und SPD einem solchen "Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht " nicht verschließen wollten. Eine solche Änderung müsse jedoch sorgfältig geprüft werden, was derzeit auch geschehe: Das Bundesjustizministerium hat eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit dieser juristischen Frage befasst.

Dem Antrag der Grünen im Landtag, den auch Linke und Piraten unterstützten, stimmten die Regierungsfraktionen CDU und SPD dennoch nicht zu. Sie betrachteten ihn wegen der aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene wohl für hinfällig.