Fraktionen für langfristigen Wohnungsbau

Saarbrücken · Die Fraktionen im Landtag unterstützen die Forderung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ), den sozialen Wohnungsbau vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zu fördern. SPD-Generalsekretärin Petra Berg betonte, es dürfe keine Konkurrenz um Wohnungen zwischen Flüchtlingen und Sozialhilfeempfängern entstehen.

Deshalb müsse nun so gebaut werden, dass langfristig geeigneter Wohnraum entstehe. Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer plädierte dafür, das Problem "losgelöst von der Flüchtlingsfrage" zu betrachten, um auch für die Zukunft "gute Sozialwohnungen" zu haben.

Bouillon hatte ein Wohnungsbau-Programm in Milliardenhöhe gefordert. Deutschland bekomme sonst riesige Probleme, wenn die Entwicklung anhalte, sagte er. Bouillon betonte, es gehe ihm nicht um Notunterkünfte; vielmehr müssten jetzt im ganzen Land in Schnellbauweise richtige Wohnungen errichtet werden (siehe dazu auch den Bericht auf unten).

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach sich dafür aus, dass das Saarland einen entsprechenden Antrag für ein Wohnungsbau-Programm im Bundesrat stellt. Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler forderte ebenfalls Unterstützung vom Bund. Wichtig sei jedoch auch, kurzfristig Unterkünfte, etwa Holzhäuser, zu schaffen, so Kessler.

Auch CDU-Fraktionschef Tobias Hans betonte die Chancen, die der kurzfristige Wohnungsbau berge: "Wir müssen für Wohnraum sorgen, der auch wieder rückgebaut werden kann und die Staatskasse nicht zu sehr belastet." Da man nicht wisse, ob die Flüchtlinge im Saarland bleiben oder nicht, sei das sinnvoll.

Innenminister Bouillon wird heute mit Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) und Kommunalvertretern in der Congresshalle über Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge beraten.

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