Opposition fordert mehr Geld für Sozialwohnungen

Die Opposition setzt sich für eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein, um mehr Wohnraum für Flüchtlinge und sozial Schwache zu schaffen. CDU und SPD sehen das Land hingegen auf gutem Weg.

Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge , aber auch für sozial bedürftige Menschen ist bundesweit knapp. Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland vier Millionen Sozialwohnungen. Die Opposition im saarländischen Landtag ist der Ansicht, dass der soziale Wohnungsbau auch im Saarland "viel zu lange vernachlässigt" wurde, und fordert daher, mehr Geld zu investieren. Entsprechende Anträge wollen Grüne und Linke morgen im Landtag einbringen. Die Piraten haben Unterstützung signalisiert.

Zwar stehen im Saarland etliche Wohnungen leer: Doch viele seien nicht für Flüchtlinge , pflegebedürftige oder sozial schwache Menschen geeignet, sagt Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich : "Wir brauchen wesentlich mehr barrierefreien und auch kleineren, bezahlbaren Wohnraum."

Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein fünf Milliarden Euro schweres Programm einzusetzen, mit dem der soziale Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften gefördert werden soll. Zwar stellt der Bund bereits eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung, von denen das Saarland rund 6,5 Millionen erhält, doch das reicht aus Sicht der Linken bei weitem nicht aus.

Diesen Vorstoß lehnt die SPD-Fraktion ab, weil er private Bauunternehmer ausschließt. "Im Saarland gibt es kommunale Wohnungsbauunternehmen nur in größeren Städten, deshalb ist das Engagement der privaten Unternehmen notwendig und sollte nicht von der Förderung ausgeschlossen werden", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Kolb . Dass der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde, bestreitet sie. Zwischen 2000 und 2013 seien im Saarland zwar nur wenige Wohnungen neu gebaut worden. Allerdings habe auch die Bevölkerungsdichte abgenommen, sodass es sinnvoller gewesen sei, bestehende Wohnungen zu sanieren.

Die Grünen werfen indes der Landesregierung vor, von den 6,5 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr 1,5 Millionen "zweckentfremdet" zu haben. "Diese hat sie schlicht in den allgemeinen Bauhaushalt eingestellt", erklärt Ulrich. Seine Fraktion fordert deshalb, das Geld komplett in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen und zusätzlich jährlich sechs Millionen Euro Landesmittel in die Wohnbauförderung zu stecken.

Die Chance, dass die Opposition ihre Anträge durchs Parlament bringt, tendiert gegen null. Nicht nur die SPD , auch die CDU-Fraktion hat klar gemacht, dass sie ihre Zustimmung verweigern wird. Auf Bundesebene werde bereits über Initiativen zum sozialen Wohnungsbau verhandelt, bei denen sich das Saarland einbringe, erklärte eine Sprecherin. Das Wohnraumprogramm des Landes sei zudem ein gutes Beispiel dafür, was das Land bereits jetzt unternehme. Das Land hatte 2015 ein millionenschweres Förderprogramm aufgelegt und damit nach eigenen Angaben Wohnraum für 2200 Menschen geschaffen.