RAG erntet Kritik für Vorpreschen beim Grubenwasser-Konzept
Saarbrücken · RAG-Chef Bernd Tönjes glaubt fest daran, dass die Pumpen in den ehemaligen Bergwerken abgestellt werden können. Den ersten Schritt des Wasserhaltungskonzepts hält er bereits 2016 für genehmigungsfähig. Das sehen SPD und Grüne allerdings anders.
Der Essener Bergbaukonzern RAG will die Grubenwasserpumpen in den Ex-Bergwerken im Saarland abstellen. Zunächst soll das Wasser bis auf einen Sicherheitsabstand von minus 320 Metern zur Oberfläche gebracht werden. Im zweiten Schritt möchte das Unternehmen die Pumpen bis 2035 abstellen und das Wasser in die Saar leiten. RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes hält vor allem den ersten Schritt für genehmigungsfähig. Er rechne damit, dass das Oberbergamt dem Plan zustimme, sagte der RAG-Chef am Donnerstag.
Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) reagierte darauf mit scharfer Kritik : "Die Einschätzung von Herrn Tönjes, das RAG-Konzept sei genehmigungsfähig, entbehrt jeder Grundlage." Jost betonte: "Wir stehen noch ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens." Die Erwartungshaltung des Unternehmens sei das eine, die sorgsame Prüfung der RAG-Pläne das andere. Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung stellte diesbezüglich klar: "Die SPD-Fraktion erwartet ein sehr langwieriges Verfahren. Der Ausgang ist selbstverständlich offen."
Hubert Ulrich , Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, warf der RAG vor, sie rede drohende Gefahren durch Grubenflutungen weiter klein. Im Juni sei bekannt geworden, dass die gesetzlich erlaubten Grenzwerte für den Giftstoff PCB in saarländischen Gewässern zum Teil um das Vier- bis Achtfache überschritten werden, was auch auf den Eintrag durch Grubenwasser zurückzuführen sei. "Darüber hinaus konnte die RAG trotz mehrfacher Nachfrage unserer Fraktion noch immer nicht eindeutig beziffern, wie viele Tonnen PCB und andere Giftstoffe auch heute noch in den Gruben eingelagert sind", sagte Ulrich. Er gab zu bedenken, dass sich nicht abschätzen lasse, welche verheerenden Auswirkungen die Flutung der Schächte auf die Umwelt haben könnte. Auch Jürgen Barke (SPD ), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, rief dazu auf, die Diskussion über Grubenwasserhaltung ehrlich und rational zu führen. "Es bringt uns nicht weiter, wenn notwendige Genehmigungsverfahren vom Bergbauunternehmen als reine Formsache hingestellt werden", sagte er an Tönjes' Adresse. Bei dem Verfahren stehe der Schutz von Mensch und Umwelt im Vordergrund, nicht betriebswirtschaftliche Überlegungen der RAG.
