Opposition wirft Toscani Ablenkung vor

Linke und Grüne im Landtag werfen Finanzminister Stephan Toscani (CDU ), im Steuerfahndungs-Skandal von seiner Verantwortung abzulenken. Toscani hatte als Konsequenz zwei leitende Mitarbeiter versetzt.

"Statt selbst politische Verantwortung zu übernehmen, sucht Finanzminister neue Bauernopfer", sagte Heinz Bierbaum (Linke). Es bleibe die Frage, wieso seit Mai nichts passiert sei, obwohl die Ministeriumsspitze Bescheid gewusst habe.

Der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler sagte, die personellen Konsequenzen könnten nicht davon ablenken, dass es in Toscanis Haus zu eklatanten Versäumnissen gekommen sei. Es stehe die Frage im Raum, ob die Versäumnisse bei der Steuerfahndung lediglich auf Schlamperei von Beamten der Finanzbehörden zurückzuführen seien. "In diesem Zusammenhang muss auch geklärt werden, ob die Entscheidungen der Finanzbeamtinnen und -beamten von politischer Seite beeinflusst wurden, um möglicherweise prominente Steuersünder zu schonen", sagte Kessler.