Platzmangel in der Landesaufnahmestelle

In der Landesaufnahmestelle in Lebach herrscht akuter Platzmangel. Beim Versuch, Flüchtlinge mit Bleiberecht zum Auszug zu bewegen, gibt es aber Probleme. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Ansichten.

Es wird eng in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Sie ist mit 1200 Flüchtlinge derzeit voll besetzt, bald sollen noch Flüchtlinge aus Syrien hinzukommen. Für dieses Platzproblem gäbe es, zumindest in der Theorie, eine einfache Lösung: Man bringt diejenigen Menschen mit Bleiberecht, die Freizügigkeit genießen und gar nicht mehr in Lebach leben müssten, in den Städten und Gemeinden unter. "Aber das ist komplizierter, als wir ursprünglich gedacht haben", musste der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, kürzlich einräumen. Zurzeit leben in Lebach nach Angaben des Innenministeriums 133 Menschen ohne Wohnsitzverpflichtung in der Landesaufnahmestelle. Sie könnten sofort raus - wenn sie eine Wohnung hätten.

Genau daran hapert es. Luckas sagt, die Landkreise und der Regionalverband hätten zwar einen "Pool" von freien Wohnungen. "Aber wir können die Betroffenen nicht verpflichten, diese Wohnungen zu mieten oder anzunehmen." In vielen Fällen passten die angebotenen Wohnungen von der Größe her nicht. "Es hilft ja nichts, wenn wir eine Familie mit Vater, Mutter und Kind in einem großen Haus unterbringen", sagte Luckas. Schließlich schreibe der Hartz-IV-Kostenträger vor, dass die Wohnungsgröße angemessen sein müsse. Die Landkreise wollten nun mit den in Lebach tätigen Wohlfahrtsverbänden - Rotes Kreuz, Diakonie und Caritas - "konkrete Fälle gemeinsam aufarbeiten".

Es gibt aber auch Fälle, in denen Flüchtlinge Wohnungsangebote abgelehnt haben - sagen die Behörden. Das CDU-geführte Innenministerium führt dies darauf zurück, dass der vorgesehene Wohnort in diesen Fällen "aus Sicht der Flüchtlinge nicht attraktiv war". Für freie Wohnungen in Merzig, Mettlach und Beckingen, die nach Lebach gemeldet worden seien, hätten sich keine Flüchtlinge interessiert, bestätigt die Merziger Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (CDU). "Wir haben Wohnungen, aber es kommt niemand."

Wolf Bernhard Emminghaus von der Beratungsstelle des DRK in der Landesaufnahmestelle sagt, es sei klar, dass kaum ein Flüchtling "von heute auf morgen" eine Wohnung finde. Denn nach der Anerkennung würden die Bewohner aus organisatorischen Gründen und "zur persönlichen Orientierung" für eine Übergangszeit zunächst einmal in Lebach bleiben. Angesichts vieler Leerstände hatte ein Vertreter des Diakonischen Werkes zuletzt auch Vorbehalte bei manchem Vermieter gegen Flüchtlinge vermutet. Das Innenministerium erklärte aber, es seien keine solchen Fälle "belegbar".

Die Saar-Grünen forderten die Kommunen auf, sich bei der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge stärker zu engagieren. Die Abgeordnete Simone Peter wiederholte auch die Forderung, allen in Lebach untergebrachten Flüchtlingen den Auszug zu gewähren.