Mehr Hilfe für Behinderte gefordert

Der Bund soll für Veränderungen durch das Teilhabegesetz zahlen. Dieser Ansicht sind die Landkreise und das Saar-Sozialministerium. Die Kreise fürchten, dass die Länder ihnen einen Teil der Entlastungen des Bundes vorenthalten könnten.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich zum Ende seiner zweitägigen Jahrestagung in Saarbrücken dafür ausgesprochen, die Hilfen für behinderte Menschen weiterzuentwickeln. Um die Situation behinderter Menschen zu verbessern, müsse etwa der Übergang von Behinderten-Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt stärker gefördert werden, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager gestern.

Für das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung forderte der DLT Verbesserungen mit "Augenmaß". Bereits heute wendeten die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Länder jährlich 14 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe auf. "Die Ausgaben werden ohnehin teurer, da behinderte Menschen erfreulicherweise heute länger leben", sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Daher sollten die Änderungen die Kreise nicht zusätzlich finanziell belasten. "Es darf keine neue Ausgabendynamik durch die Weiterentwicklung zu einem modernen Teilhaberecht geben. Mögliche Leistungsverbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz sind (. . .) durch den Bund zu finanzieren", sagte auch Saar-Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ).

Menschen mit Behinderung, die gut verdienten oder ein Vermögen hätten, sollen nach Ansicht des DLT an der Finanzierung der öffentlichen Leistung beteiligt werden. "Es ist dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum diese nicht in gewissem Maße zur Finanzierung beitragen sollen", sagte Sager. Höhere Freibeträge für Einkommen und Vermögen lehnt der DLT ab.

Wenn der Bund wie beabsichtigt ab 2018 die Kommunalfinanzen jährlich mit fünf Milliarden Euro stärken will, fürchten die Landkreise nach Aussage von Sager, "die klebrigen Finger" der Länder. Doch seien die Signale von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) ermutigend: "Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt", sagte Sager. Er begrüßte, dass die Kommunen die fünf Milliarden Euro (fürs Saarland 60 Millionen Euro) nicht - wie ursprünglich vorgesehen - über die Eingliederungshilfe erhalten sollen. Dies hatte vor allem im Saarland zu Streit zwischen der kommunalen Seite und Landesregierung geführt, da im Saarland - im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern - die Eingliederungshilfe nicht Aufgabe der Kommunen, sondern des Landes ist. Das Land hatte daher einen Teil der Mittel für sich beansprucht.

Der DLT plädiert dafür, die Entlastung durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer umzusetzen. Sollte das nicht möglich sein, schlägt er eine Mischung aus einer höheren Beteiligung an Umsatz- und Einkommenssteuer sowie eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose vor.