Regionalverbandschef: Bund hilft Kommunen an der falschen Stelle

Saarbrücken · Der Bund rühmt sich, die Kommunen um Milliarden zu entlasten. Nur kommt dieses Geld nicht überall an.

Denn dafür sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern zu groß. Darauf weist Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hin. Als Beispiel nennt er die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die künftig der Bund bezahle. Dass er dies tun will, nutze aber vielen Städten und Gemeinden nichts. In nur drei Bundesländern trügen die Kommunen diese Leistung allein, sagt Gillo. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt komme allein das Land für die Eingliederungshilfe auf. Also hätten dort die Kommunen nichts von der Reform. Dabei drohe den meisten Städten und Gemeinden bereits jetzt die Überschuldung. Um die Kommunen wirklich zu entlasten, gibt es nach Ansicht Gillos bessere Wege: eine neue Verteilung der Umsatzsteuer und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Bezieher. Ein Prozent mehr Umsatzsteuerbeteiligung entspreche etwa zwei Milliarden Euro. Und eine Steigerung des Bundesanteils an der KdU von bislang 34,3 auf 49 Prozent entlaste die Kommunen um 2,4 Milliarden Euro. Beides brächte allein im Saarland 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr, sagt Gillo.

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