Zeit der Rituale ist vorbei

Zeit der Rituale ist vorbei

Saarlouis. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Landkreistags (DLT) in Victor's Hotel in Saarlouis, da wird es Altbekanntes mit wenig neuen Aspekten geben: Die Kreise werden eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder fordern und die Übertragung weiterer Aufgaben auf die kommunale Ebene, also die der Gemeinden, Städte und Landkreise abwehren

Saarlouis. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Landkreistags (DLT) in Victor's Hotel in Saarlouis, da wird es Altbekanntes mit wenig neuen Aspekten geben: Die Kreise werden eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder fordern und die Übertragung weiterer Aufgaben auf die kommunale Ebene, also die der Gemeinden, Städte und Landkreise abwehren."Nein", sagt der DLT-Hauptgeschäftsführer, Prof. Hans-Günter Henneke im Gespräch mit der SZ vor Beginn der Tagung. Auch wenn Matthias Wohltmann, Beigeordneter des DLT, erschreckende Zahlen vortragen muss: 13 Milliarden Euro wird das Defizit der kommunalen Ebene 2010 in Deutschland betragen; 60 Milliarden werden es 2013 sein.Es muss was passieren. "Aber nicht mit Jammern", sagt Henneke. Zwar müsse der DLT beim Bund und den verfassungsrechtlich für die Kreise zuständigen Ländern auf anständige finanzielle Ausstattung pochen. "Aber", sieht Henneke DLT und Landräte in einer Pflicht, die sie wahrnehmen, "mit dem Schwarze-Peter-Spiel ist es nicht getan."Föderalismus-Falle Jenes Spiel werde nämlich durch die föderale Struktur Deutschlands begünstigt: Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, zum Beispiel zu sozialen Leistungen, die Ausführung und die Kosten landen dann aber über die Länder bei den Kreisen, über die zurzeit 45 Prozent aller sozialen Leistungen ausgezahlt werden.Standards hinterfragen"Wir müssen vor der eigenen Türe kehren, müssen den Mut haben zu sagen, dass nicht alle politisch gewünschten Standards zu bezahlen sind. Wir dürfen aber auch vom Bund fordern, dass bei Gesetzesänderungen auch ermittelt und klar und deutlich gesagt wird, was für Kosten damit einhergehen", sagt Henneke. Er ist sicher, dass die (Not-)Lage der Finanzen Bund, Länder und kommunale Ebene dazu bewegen wird. Und was sagt Henneke zur Zahl der saarländischen Kreise? Laut Hesse-Gutachten täten es ja derer drei. "Das Saarland hat leistungsfähige Kreise, im Land sind die Verwaltungskosten pro Einwohner sehr niedrig", sagt der DLT-Hauptgeschäftsführer, "wir sehen keinen Veränderungsbedarf." Entscheidend ist für ihn, "dass wir uns nicht in einer konjunkturellen, sondern in einer strukturellen Krise bewähren müssen". Da auf der Einnahmeseite keine großen Zuwächse in Sicht seien, geht seiner Überzeugung nach kein Weg daran vorbei, auf allen Ebenen die Ausgaben zu vermindern.

HintergrundDer Deutsche Landkreistag (DLT) ist der kommunale Spitzenverband aller 301 deutschen Landkreise mit Sitz in Berlin. Er repräsentiert 68 Prozent der Bevölkerung und 96 Prozent der Fläche Deutschlands. Die Landkreise sind - wie die Gemeinden - verfassungsrechtlich den Ländern zugeordnet. Doch die meisten Gesetze des Bundes werden durch Kreise, Städte und Gemeinden vollzogen. pum