Linke: Land spielt Kreise und Kommunen gegeneinander aus
Saarbrücken · Die Opposition hat das Verhalten der Landesregierung gegenüber Kommunen und Landkreisen in der Spardebatte scharf kritisiert. Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum hielt dem Land vor, beide gegeneinander auszuspielen.
"Beide Seiten müssen ausreichend finanziell ausgestattet werden", so Bierbaum. Hintergrund: Die Landesregierung will den Kreisen ab nächstem Jahr rund 30 Millionen Euro Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer streichen und ihnen womöglich verbieten, sich diesen Betrag über eine höhere Kreisumlage bei den Kommunen wieder zu holen (die SZ berichtete). "Sollte das tatsächlich ihre Absicht sein, ist dieses Verhalten an Unverfrorenheit nicht zu überbieten", sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich . Die Landkreise argumentieren, dass ihre Ausgaben - vor allem Sozialausgaben - fast komplett gesetzlich geregelt sind und nicht einfach gekürzt werden können. Das Land will daher nun eine Effizienz-Studie erstellen. Grüne und FDP forderten erneut, die Zahl der Landkreise zu reduzieren.
