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Linke fordert Veröffentlichung von Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Linke fordert Veröffentlichung von Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Die Linksfraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel Bremens zu folgen und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen. "Die Saarländer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung sich im Bundesrat verhalten hat.

Das ist ein Teil der öffentlichen Kontrolle des Regierungshandelns", erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum. Die Linke will nun am 17. Juni einen entsprechenden Antrag auf Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens in den Landtag einbringen. Bierbaum verwies darauf, dass sich die Landesregierung etwa bei der Pkw-Maut enthalten habe. Zugleich gebe sie vor, die Interessen der Saar-Wirtschaft zu vertreten. Die Saar-Wirtschaft sei aber "einhellig gegen den Maut-Wahnsinn", so Bierbaum. "Wäre es der Landesregierung also um die Interessen der Wirtschaft und der Saarländer gegangen, dann hätte sie im Bundesrat klar Nein sagen müssen", so Bierbaum.