Linke: Land muss Saar-Kommunen finanziell entlasten

Die Linke hat sich in der Debatte um die finanzielle Belastung der saarländischen Städte und Gemeinden auf die Seite der Kommunen gestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, erklärte, die Kritik der Saar-Kommunen sei berechtigt: „Diese Landesregierung hat ebenso wie die Vorgängerregierung keine wesentliche Hilfe für die notleidenden Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.

" Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatte sich gegen geplante weitere Belastungen der Kommunen durch das Land gewehrt (die SZ berichtete).

Bierbaum erklärte, der Entschuldungsfonds sei völlig unterfinanziert und mit viel zu hohen Auflagen verbunden, um wirklich hilfreich zu sein. Er forderte einen Fonds mit deutlich höherem Volumen, der gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht werden müsse. "Außerdem muss gelten: Wer bestellt, bezahlt", so der Linken-Abgeordnete. Es müsse Schluss damit sein, dass Bund und Land Projekte auf den Weg brächten, die für die Kommunen mit deutlichen Kosten verbunden seien, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern.

Bierbaum forderte erneut eine "gerechtere Besteuerung von Millionen-Vermögen und -Einkommen" sowie einen Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die alle Selbständigen und Gewerbetreibenden zahlen müssten. "Den Kommunen würde es als erster Schritt auch helfen, wenn das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichten würde ", sagte Bierbaum.

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