Ley verwehrt Grünen Aktuelle Stunde zu Kahlschlag an Straßen
Saarbrücken · Empörung bei den Grünen: Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat gestern eine Aktuelle Stunde zu der angeblich übermäßigen Beseitigung von Sträuchern und Bäumen am Rande von Autobahnen und Landstraßen nicht zugelassen, weil das Thema seit längerem bekannt sei. Die Voraussetzungen für eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde seien somit nicht gegeben.
"Sie haben offenbar Angst vor Argumenten", wetterte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. CDU und SPD hätten eine Aktuelle Stunde schon zu Themen beantragt, die viel weniger aktuell gewesen seien. Als Beispiel nannte Ulrich eine vor Jahren von der SPD beantragte Aussprache mit dem Titel "Steinkohlebergbau sichert Arbeitsplätze und Energieversorgung". Die SPD-Abgeordnete Petra Berg begrüßte, "dass die Grünen dieses Thema, das von großem öffentlichen Interesse ist, aufgegriffen haben". Das Umweltministerium prüfe derzeit auch mögliche Ungereimtheiten. Eine Aktuelle Stunde zum Thema sei jedoch nicht nötig.
