„Wir wollen keine Rumpf-Uni“

Saarbrücken · Das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Zukunft der Hochschulen hat hohe Wellen geschlagen. Gestern kam es deswegen im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch. Die Landesregierung will nun zunächst prüfen, wo bei der Verwaltung der Hochschulen gespart werden kann.

 Über die Zukunft der Saar-Uni soll bis zum Sommer entschieden werden. Foto: Bernhard Gross/Mpi

Über die Zukunft der Saar-Uni soll bis zum Sommer entschieden werden. Foto: Bernhard Gross/Mpi

Foto: Bernhard Gross/Mpi

Die Landtagsparteien haben eine Neuordnung der Fraktionsfinanzen auf den Weg gebracht. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes passierte gestern einstimmig in erster Lesung den Landtag. Demnach dürfen die Fraktionen künftig nur noch maximal 40 Prozent ihres Jahresetats für Rücklagen nutzen. Zudem sollen sich die stellvertretenden Vorsitzenden einer Fraktion eine Zulage von maximal einer Grunddiät (Abgeordnetengehalt) teilen. Hat die Fraktion nur einen Vize, so darf dessen Zulage eine halbe Grunddiät nicht übersteigen. Ein parlamentarischer Geschäftsführer erhält ebenfalls jeweils nur maximal eine halbe Grunddiät als Zulage. Eine Grunddiät beträgt derzeit 5213 Euro. Der Landesrechnungshof hatte eine fehlende Begrenzung kritisiert.

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